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Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen.

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Interview des Radio Corax aus Halle mit Arthur, einem Vertreter des Einstellungsbündnisses.

Zum Paragraph 129a: Der thematisiert ja die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler schon vor längerem zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde... Denn: Am Donnerstag soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)". Anlass genug um nun mit Arthur von der Soligruppe zu sprechen.

Corax-Widerhall, 24.09.2008, 9:56 Minuten: Info | Download (9,3mb) | Anhören

Interview mit Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zum BGH Urteil zu den G8-Razzien.
anhören: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio11544.html

Ein Leben als Terroristin/Verdächtige abseits der Normalität. In vielen medialen Berichten ist von Überwachungsszenarien zu lesen und die Folgen. Aber nur die Vorstellung allein ist zu abstrakt um sich real davon ein Bild zu machen.

25:42 Minuten, Download

Sie möchten wissen, was die "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen" ist? Ihnen war nicht bekannt, dass BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen stehlen? Unklar ist Ihnen, wie es sich mit einem Peilsender unter dem Auto lebt? Und wie man einen bekommen kann? Sie möchten einige der mehr als 2.000 Leute kennen lernen, die von den aktuellen §129a-Verfahren betroffen sind? Fragen über Fragen, zu denen uns Herr Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens Auskunft geben kann.

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Mitschnitt der Diskussion nach einem Filmausschnitt zu einem "Antiterror"-Verfahren in den USA. ReferentInnen waren: Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')