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[audio] Von der Logik von 129a-Verfahren - Gespräch mit Andrej Holm

Radio Corax, Halle | 27.11.2007

Er wurde Festgenommen. Per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt. Er verwandelte sich in den Fall Andrej H. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen ihn und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verdacht? So schlimme Dinge wie die "intellektuelle Kapazität, einen Text schreiben zu können" oder "Begriffe wie Prekarisierung benutzen zu können". Das waren die Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Alex von Radio Corax sprach mit Andrej Holm.

[audio] "mitgehört und abgehört". Die Stasi und das Fernmeldewesen der DDR

Bundes-Stasiunterlagenbeauftragte | 20.11.2007

"Das besprechen wir lieber nicht am Telefon": Diese Grundregel kannten die meisten DDR-Bürger, hatte sich das in Artikel 31 der Verfassung der DDR verbriefte Fernmeldegeheimnis doch allzu häufig als Makulatur erwiesen. Tagtäglich verstieß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei seinen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen das geltende Recht - mit Billigung der SED-Führung und ohne juristische Konsequenzen.

[audio] Stasi 2.0 und §129a oder doch nur ein Servicepack?

Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz | 16.11.2007

Stasi 2.0 ist das Label unter dem sich viele Überwachungskritikerinnen und Initiativen versammeln. Stimmt das aber? Kurze Ausschweifung und Sammlung der $129er Absurditäten der letzten Tage.

[audio] Protest gegen Vorladungen im Zusammenhang des §129a

Radio Corax, Halle | 24.10.2007

Michael interviewt im Mittagsmagazin auf Radio Corax 95 9 Anna aus Berlin.

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[audio] Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej. H.

Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 MHz | 24.10.2007

Mitschnitt der Pressekonferenz der Berliner AnwältInnen aus Anlaß der Bekanntgabe des BGH Beschlußes.

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[audio] Terrorismus in Deutschland - Demokratie in Gefahr?

radiokampagne.de Berlin | 17.10.2007

Am 18. Oktober soll die Entscheidung fallen. Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg).

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[audio] Anti-Terrorgesetze sind gar nicht geeignet...

radiokampagne.de Berlin | 01.10.2007

Interview mit Dr. Rolf Gössner am Rande der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus?" in der Volksbühne Berlin.

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[audio] Terrorismus - Podiumsdiskussion in der Volksbühne

Radio Eins | 01.10.2007

Bei der Podiumsdiskussion geht es um die politische Dimension des § 129a, der die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellt. Anlass ist ein konkreter Fall in Berlin. Ende Juli wurden sieben Personen von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der "Militanten gruppe" (mg) zu sein.

[audio] Ist jetzt alles Terrorismus – Prof. Dr. Roland Roth

radiokampagne.de Berlin | 01.10.2007

Mitschnitt des Referats von Roland Roth auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg und Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die vergangenen und gegenwärtigen Versuche der verschiedenen Bundesregierungen, neue soziale Bewegungen zu kriminalisieren, und konzentriert sich dabei auf bürgerrechtliche Aspekte der Überwachungs-, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsmaßnahmen.

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[audio] Ist jetzt alles Terrorismus? - Dr. Fritz Storim

radiokampagne.de Berlin | 01.10.2007

Mitschnitt des Referats von Fritz Storim auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Dr. Fritz Storim (politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren Strafverfahren nach dem §129a betroffen. Er arbeitet bei der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen und der Universität Bremen) berichtet über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.

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