[audio] Terrorismus - Podiumsdiskussion in der Volksbühne

Bei der Podiumsdiskussion geht es um die politische Dimension des § 129a, der die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellt. Anlass ist ein konkreter Fall in Berlin. Ende Juli wurden sieben Personen von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der "Militanten gruppe" (mg) zu sein.

Drei befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der "mg" zu finden sind. Kritiker meinen nun, die Vorfälle seinen Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 80er Jahre erinnert. Ist jetzt alles Terrorismus?

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Quelle: Radio Eins | 01.10.2007