[audio] Interview mit RA Hoffmann zu aktuellen Entwicklungen im sog. MG-Verfahren in Berlin
Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen. Die Anwälte haben neue Akten erhalten, hierbei erhielten sie auch Akten mit dem Vermerk „nur für den internen Gebrauch“. Aus diesen wird offensichtlich, dass das BKA bei der „Militanz-Debatte“ in der Interim mit schrieb. Die zwei BKA-Texte waren mit „den zweien von der Muppet-Show“ unterschrieben.
Die AnwältInnen werfen dem Prozess von Beginn an vor, dass er von der BAW, BKA und VS gesteuert wird. Dass das BKA bei einer Debatte, die darum ging, in wie weit militante Aktionen gegen den Staat oder Firmen gerechtfertigt seien, sich beteiligten, verstärkt diesen Verdacht. Sinn dieser BKA-Texte sollte sein, SurferInnen auf die Homepage des BKA zu locken, wo widerrechtliche alle gespeichert wurden.
Die meisten verlangten Akten haben die AnwältInnen nach wie vor nicht.
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