Attac fordert Datenlöschung aus G-8-Razzien
Vor einem Jahr lösten die bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene im Vorfeld des G-8-Gipfel scharfe Kritik aus. Jetzt forderte Attac, die bei den Razzien gewonnen Daten zu löschen. Das globalisierungskritische Netzwerk will außerdem den Anti-Terrorismus-Paragrafen abschaffen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz verlangt, die bei Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm gewonnenen Daten und Namen zu löschen.
Zum Jahrestag der bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene am 9. Mai 2007 verlangte die Organisation zudem die Abschaffung des Anti-Terrorismus-Paragrafen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), der als Einfallstor für polizeiliche Willkür missbraucht worden sei.
Die von der Bundesanwaltschaft verantworteten Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen mit mehr als 900 Polizisten hatten einen Monat vor dem Gipfel heftige Proteste ausgelöst. Im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof dann die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion festgestellt. Die Bundesanwaltschaft sei für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen und die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet, entschieden die Bundesrichter.
"Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis in Frankfurt.
Begründet wurden die Razzien damals mit Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Attac nannte den Paragrafen 129 ein "Einfallstor für polizeiliche Willkür". Er müsste abgeschafft werden. dpa/sa
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz verlangt, die bei Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm gewonnenen Daten und Namen zu löschen.
Zum Jahrestag der bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene am 9. Mai 2007 verlangte die Organisation zudem die Abschaffung des Anti-Terrorismus-Paragrafen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), der als Einfallstor für polizeiliche Willkür missbraucht worden sei.
Die von der Bundesanwaltschaft verantworteten Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen mit mehr als 900 Polizisten hatten einen Monat vor dem Gipfel heftige Proteste ausgelöst. Im Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof dann die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion festgestellt. Die Bundesanwaltschaft sei für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen und die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet, entschieden die Bundesrichter.
"Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis in Frankfurt.
Begründet wurden die Razzien damals mit Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Attac nannte den Paragrafen 129 ein "Einfallstor für polizeiliche Willkür". Er müsste abgeschafft werden. dpa/sa
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- 15.03.2012,Kampagne Hundertneunundzwanzig eV