Die DNA-Probe liegt noch beim BKA

Eberswalde (MOZ) Sie kamen im Morgengrauen, blieben bis zum Abend, durchwühlten Haus und Hof und nahmen nicht nur den Rechner, Disketten und persönliche Unterlagen mit. Auch eine DNA-Probe via Speicheltest musste sich Armin Meyer (66 Jahre) aus Niederfinow am 10. Mai vom Einsatzleiter einer Spezialabteilung der Polizei abnehmen lassen. Meyer bekam an diesem Tag eine in der Öffentlichkeit eher weniger bekannte Seite der Gesellschaft zu spüren.

Der Bundesgerichtshof hatte wegen des Vorwurfs der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung die Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt veranlasst. Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm und Gegner von Genversuchen waren ins Visier der Fahnder geraten, die im Fall Meyer gleich mit 14 Beamten nach Niederfinow geeilt waren, um etwaigen Widerständen gegen die Staatsgewalt von Beginn an die Spitze zu nehmen.

Mittlerweile allerdings hat der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Generalbundesanwaltes als "rechtswidrig" beurteilt. "Mit einer Einstellung des Verfahrens hatte ich gerechnet. Aber das war eine schallende Ohrfeige und mehr, als erwartet werden konnte", reagierte nun Meyer.

Damit allerdings ist die Angelegenheit keineswegs abgetan. So fordert Meyer unverzüglich seine Unterlagen zurück, die bis auf den Rechner noch immer in den Händen des BKA lagern. Spannend ist auch die Frage, was seit Mai mit seiner DNA-Probe geschehen ist. "Ich verlange, dass der Zustand vor der Durchsuchung wiederhergestellt wird. Das werde ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen." Erfreut äußerte er sich über die Anteilnahme im Ort. "Die Leute haben sympathisch reagiert, hinterher grüßten mich mehr als zuvor", sagte Meyer. Sein freundlicher Ton soll aber nicht über die Fakten hinwegtäuschen: Beamte hatten einen Peilsender und eine Wanze in seinem Auto versteckt, 3000 Telefonate und 1300 Gespräche belauscht. "Die Kontrolle der Polizeibehörden erfolgt durch ein Gericht. Aber laut Aktenlage ist der Verfassungsschutz der Initiator, und der wird offenbar nicht ausreichend kontrolliert", kritisierte Meyer.

Von Hans Still

Quelle: Märkische Oderzeitung | 10.01.2008