Pressespiegel

Hier gibt es alle uns bekannten Artikel, Interviews, Kommentare, Audio- und Videodateien über "unser" Verfahren. Außerdem ist es möglich, sich Artikel extra anzeigen zu lassen, die wir sehr informativ finden, solche, die das Verfahren nur am Rande erwähnen und solche, die den Prozess behandeln. Im Februar 2010 haben wir eine Auswertung der Berichterstattung erstellt.

[audio] Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej. H.

Mitschnitt der Pressekonferenz der Berliner AnwältInnen aus Anlaß der Bekanntgabe des BGH Beschlußes.

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BGH vor der Frage: Was ist Terrorismus?

Das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Berliner Soziologen entfacht erneut die Diskussion um terroristische Aktivitäten. Wo endet ziviler Widerstand und wo beginnt Terrorismus? Diese Frage soll jetzt der Bundesgerichtshof beantworten.

Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben

Der Bundesgerichtshof, BGH, hat den umstrittenen Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgehoben, es bestehe kein dringender Tatverdacht.

«Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft»

Der Verteidiger des Berliner Soziologen Andrej H., Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, hat nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft geübt.

BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht zwar Anlass zu Ermittlungen gegen den Wissenschaftler Andrej H., der nach bisherigen Erkenntnissen in die linksextremistische Berliner Szene eingebunden sei. Ein "dringender Tatverdacht", der für einen Haftbefehl erforderlich ist, liege aber nicht vor.

BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf

Der unter Terrorismusverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Ihm war die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vorgeworfen worden. Der Bundesgerichtshof kippte den Haftbefehl vollständig, weil die Indizien gegen ihn nicht ausreichten.

Bespitzelter Berliner Soziologe Andrej H. bleibt in Freiheit

Die "in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'", so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.

Haftbefehl gegen angeblichen Links-Terroristen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen aufgehoben. Es bestehe kein Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Gericht entlastet Soziologen von Terrorverdacht

Weil seine Werke den Bekennerschreiben der «militanten gruppe» ähnelten, wurden Ermittler auf den Berliner Wissenschaftler aufmerksam. Doch der Verdacht, an Anschlägen beteiligt zu sein, erwies sich als haltlos.

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Soziologen Andrej H. auf

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine bereits am 18. Oktober getroffene Entscheidung bekannt gemacht, nach der der Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben ist. Es bestehe kein „hinreichender Tatverdacht“.

Ab wann ist man ein Terrorist?

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen aufgehoben, der Mitglied der "Militanten Gruppe" sein soll. Die entscheidende Frage aber hat das Gericht nicht beantwortet: Handelt es sich bei der "MG" um Terroristen?

"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"

Der Soziologe Andrej Holm, der als Andrej H. unfreiwillig berühmt wurde, verlangt seine volle Rehabilitierung.

Die konstruierte Terrorgefahr

Brandanschläge als Terrorismus zu werten, untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Alles Terror?

Jetzt ist es so gekommen, wie es schon häufiger war: Erst lässt die Bundesanwaltschaft mit Getöse vermeintliche Schurken verhaften, buchtet sie ein unter harschen Bedingungen und präsentiert der Öffentlichkeit ein bedrohliches Terror-Leporello. Dann kommt die Sache vor den Bundesgerichtshof - und hernach stehen die Ermittler halbnackt da.

Haftbefehl gegen Andrej H. implodiert

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Damit ist der 36-Jährige nicht mehr dringend tatverdächtig, Mitglied der linksextremistischen "militanten gruppe" zu sein.

BGH hebt Haftbefehl gegen Soziologen wegen Terrorismusverdacht auf

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen Andrej H., einen Stadtsoziologen, der an der Humboldt-Universität lehrt, aufgehoben.

BGH: Verdächtig alleine reicht nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Soziologen aus Berlin aufgehoben. Seine Mitgliedschaft in der linksextremen Militanten Gruppe sei nicht bewiesen.

Kundgebung gegen Aussageerpressung

Zur Unterstützung der Vorgeladenen, findet heute eine Kundgebung vor dem Bundeskriminalamt (15.30 Uhr, Elsenstraße/Ecke Am Treptower Park) statt.

BGH entscheidet über Andrej. H.

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch, ob der Berliner Soziologe Andrej H. wieder ins Gefängnis muß. Ihm wird vorgeworfen, sich mit angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« getroffen zu haben, die wiederum verdächtigt wird, Brandstiftungen begangen zu haben. Der BGH hatte den auf Paragraph 129a basierenden Haftbefehl zunächst außer Vollzug gesetzt, wogegen die Bundesanwaltschaft Beschwerde einlegte.

Was ist Terrorismus? 129a-Watchblog richtet Wettbewerb aus

Er sei Mitglied in der "militanten gruppe", so der Vorwurf gegen den Berliner Soziologen Andrej H., dessen Lebensgefährtin das Tagebuch ihrer Überwachung ins Netz gestellt hat. Morgen entscheidet der BGH, ob Andrej wieder in den Knast muss. Anläßlich dessen schreibt Freundin Anna einen Wettbewerb zur Frage aus, was denn dieser Terrorismus überhaupt sei, der ihrem Freund vorgeworfen wird.