Pressespiegel

[audio] Ist jetzt alles Terrorismus? - Gruß der Gefangenen im 129a-Verfahren

radiokampagne.de Berlin | 01.10.2007

Mitschnitt eines schriftlichen Grußes, vorgelesen von Christina Clemm auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Ein schriftlicher Gruß der Gefangenen im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin an die Veranstaltung in der Volksbühne mit dem Titel: Ist jetzt alles Terrorismus?

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[audio] Ist jetzt alles Terrorismus? - RA Christina Clemm

radiokampagne.de Berlin | 01.10.2007

Mitschnitt des Referats von Christina Clemm auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Christina Clemm, Strafverteidigerin im aktuellen 129a-Verfahren, informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin

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Datenschutz. BKA registriert Besucher seiner eigenen Website

Tagesspiegel Online | 30.09.2007

Das Bundeskriminalamt registriert und speichert nach einem Bericht des Tagesspiegels seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihres eigenen Website zur "Militanten Gruppe".

Bewegung. Debattistische Vereinigung gegen § 129a

taz / Peter Nowak | 30.09.2007

In der Volksbühne bestärken sich Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Betroffene in ihrer Kritik an der Bundesanwaltschaft. Die nutze den Strafgesetzbuchparagrafen 129 a als Dietrich in linke Zusammenhänge. VON PETER NOWAK

Terroristen gesucht

junge Welt | 29.09.2007

Bewerben Sie sich jetzt: Zu den Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV

»Von 129a nicht abschrecken lassen«

junge Welt | 29.09.2007

Verfahren gegen angebliche »mg«-Mitglieder gehen weiter. Drei Verdächtige weiter in Haft. Ein Gespräch mit Christina Clemm

Karlsruhe/BGH: Half Andrej H. wirklich die Grundstrukturen unseres Staates zu beseitigen?

stattweb.de / fg | 27.09.2007

Ab dem 5.Oktober versucht der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen Andrej H. beispielhaft zu klären, ab wann eine Brandstiftung Terrorismus ist.

Offenbar waren BKA und Berliner Polizei erst wochenlang hinter einem Anschlag auf die Frima Vattenfall her. Doch der fand nicht statt. Das schon lässt auf einen V-Mann in der Gruppe schließen, der entweder falsche Infos an die Polizei ausgab- oder als eine Art Doppelagent seine Leutchen rechtzeitig warnte.

Rechtsstaat hinterm Busch

Jungle World | 27.09.2007

Ab dem 5. Oktober versucht der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen Andrej H. beispielhaft zu klären, ab wann eine Brandstiftung Terrorismus ist.

[audio] Leben mit der Vollüberwachung (Chaosradio #128)

Chaosradio | 26.09.2007

Aus dem Alltag eines Terrorverdächtigen - In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen.

Download bzw. anhören der Sendung (OGG-Datei, 93 mb!)

[audio] 129a

Radio Corax, Halle | 25.09.2007

Wir haben ja bereits in den letzten Stunden intensiv über die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin berichtet. Die Neuauflage von 129a-Ermittlungen im Zusammenhang zur "militanten gruppe" und die Inhaftierung von drei Berliner Antimilitaristen waren ebenfalls ein Thema auf der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst”. Und genau darum soll es uns nun gehen. Mehrere tausend DemonstrantInnen forderten die Freilassung der drei Gefangenen und die Einstellung der Verfahren nach § 129a StGB. Einer von Ihnen ist arthur von der soligruppe. Radio Corax sprach mit ihm...

6:28 Minuten | Download | Anhören

15000 kontra Spitzelstaat

junge Welt | 24.09.2007

Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« haben am Samstag in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen.

129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin

Indymedia | 24.09.2007

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswerhr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

Aktion gegen MAN in Otelfingen

Indymedia Schweiz | 23.09.2007

Dokumentiert: Bekennerschreiben

Flammende, kommunistische Grüsse, haben wir bei der MAN in Otelfingen hinterlassen, für die vier in Berlin verhafteten Genossen und Marco Camenisch der sich im Hungerstreik befindet, hinterlassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der "mg" (Militante Gruppe) vorgeworfen. Damit greifen wir die Aktion gegen MAN auf, an der die Drei beteiligt gewesen sein sollen.

Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

heise online News | 22.09.2007

Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

Mit Schäuble durch Berlins Mitte

junge Welt | 21.09.2007

Antikapitalistischer Block auf Demonstration gegen Überwachungswahn - Selber Terror« ist die Antwort von Antifaschisten und Mitgliedern linker Gruppen auf die Sicherheitsphantasien von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Slogan wird am Samstag auf der Demonstration gegen Überwachungswahn durch Berlins Mitte auf Hunderten Masken mit dem Konterfei des Terroristenjägers zu lesen sein.

Millionenschaden bei Brandanschlag auf Schweizer MAN-Niederlassung

AP | 20.09.2007

Ein Brandanschlag auf die Schweizer Niederlassung des deutschen Lastwagenkonzerns MAN in Otelfingen im Kanton Zürich hat in der Nacht zum Donnerstag einen Millionenschaden verursacht. In einem Bekennerbrief wird ein Bezug zur deutschen «militanten gruppe» (mg) und zu Marco C. hergestellt, der in der Schweiz als «Ökoterrorist» bekannt ist.

Polizei kann Brandstifter nicht stoppen

Berliner Zeitung | 19.09.2007

Schon 86 Autos angezündet - CDU fordert SoKo - Schon wieder haben in Berlin Autos gebrannt. Ein Zeuge bemerkte gestern gegen 3.30 Uhr am Strausberger Platz in Friedrichshain zwei brennende Smarts und alarmierte die Feuerwehr. Die Täter hatten die hintereinander geparkten Autos vermutlich in Brand gesetzt, weil beide die Aufschrift der Allianz-Versicherung trugen. Die Flammen beschädigten auch einen Toyota eines Anwohners erheblich. An beiden Smarts entstand Totalschaden. "Wir gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus", sagte ein Polizeisprecher.

Anschlag auf Vattenfall vereitelt - Militante Gruppe soll Attentat geplant haben

Tagesspiegel | 19.09.2007

Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen geplanten Anschlag auf die Konzernzentrale des Stromanbieters Vattenfall Ende Juni verhindert. Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) sollen den Angriff auf das Gebäude in Treptow geplant, doch ihr Vorhaben dann kurzfristig aufgegeben haben. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“ wollte die Bundesanwaltschaft gestern nicht kommentieren.

BKA vereitelt Anschlag auf Vattenfall

Berliner Morgenpost | 18.09.2007

Militante Gruppe plante Attacke auf Zentrale des Energiekonzerns. Polizei war informiert.

Militante Gruppe plante Anschlag auf Vattenfall

Welt Online | 17.09.2007

Mitglieder der "Militanten Gruppe" wollten einen Anschlag auf die Konzernzentrale von Vattenfall in Berlin verüben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Linksextremisten dafür das letzte Juniwochenende ausgesucht haben. Doch aus bislang noch nicht geklärten Gründen hätten sie ihr Vorhaben kurzfristig aufgegeben.