Mit Schäuble durch Berlins Mitte

Antikapitalistischer Block auf Demonstration gegen Überwachungswahn. Von Wera Richter

Selber Terror« ist die Antwort von Antifaschisten und Mitgliedern linker Gruppen auf die Sicherheitsphantasien von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Slogan wird am Samstag auf der Demonstration gegen Überwachungswahn durch Berlins Mitte auf Hunderten Masken mit dem Konterfei des Terroristenjägers zu lesen sein. »Achtung! Dieses Flugblatt kann als Maske verwendet werden und schützt damit vor Kameraüberwachung« heißt es auf einer entsprechenden vierfarbigen Vorlage, die unter anderem von der Antifaschistischen Linken Berlins (ALB) verbeitet wird. Das Flugblatt, das am Samstag auch den Ausgaben der jW, die am Rande der Demonstration verteilt werden, beiliegen wird, könnte »bei sachgemäßem Gebrauch gegen das Vermummungsverbot verstoßen«, so der Warnhinweis auf dem Papier.

Die ALB und weitere linke Gruppen rufen dazu auf, sich am Samstag mit den Masken in den Antikapitalistischen Block der Demonstration »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« durch Berlins Mitte (14.30 Uhr, Potsdamer Platz) einzureihen. Die Teilnehmer des Blockes wollen vor allem auf die zunehmende Diskreditierung und Kriminalisierung linker Politik durch staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam machen. Thematisiert werden soll in erster Linie die zunehmende Anwendung des Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches (»Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«) und dessen geplante Ausweitung. »Um unsere Bewegung präventiv auszuspionieren, wird der Paragraph 129a wieder ausgepackt«, so die ALB in einer Erklärung vom Donnerstag. Derzeit seien zahlreiche Verfahren unter Berufung auf diesen Paragraphen bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Folge seien Observierungen, das Abhören von zahlreichen Telefonen, das Mitlesen von Post und E-Mails sowie das Installieren von Wanzen und Peilsendern, heißt es weiter in der Erklärung. Und schließlich sitzen in Berlin-Moabit noch immer drei Antimilitaristen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der sogenannten Militanten Gruppe in Untersuchungshaft. So wird eine zentrale Forderung der Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks am Samstag auch die nach sofortiger Freilassung von Florian L., Axel H. und Oliver R. sein.

Informationen: www.antifa.de, www.vorratsdatenspeicherung.de

Quelle: junge Welt | 21.09.2007