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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung von drei mutmaßlichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 wegen Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nunmehr rechtskräftig.

Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

Dieses Ermittlungsverfahren grenzte an Willkür. Über sieben Jahre wurden drei Linksradikale abgehört und observiert, weil sie die "militante gruppe" (mg) gegründet haben sollen. Doch die Überwachung der drei war von Beginn an rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss festgestellt.

In diesem Artikel geht es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg). Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

Rechtsanwalt moniert Verfahrensfehler und unschlüssige Argumente des Kammergerichts

Zu den Verflechtungen zwischen BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur »militanten gruppe«

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Für die Beweisaufnahme gegen Berliner Kriegsgegner im »mg«-Verfahren schrieben Kriminalbeamte sogar in der linksradikalen interim. Ein Gespräch mit Sven Lindemann