Auswahl

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Ar­beitsplätze drei weiterer Personen durchsucht. Die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mit­gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').” rechtfertigen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Karlsruhe (LiZ). Die Repressionen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft gegen G8-Gegner im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm waren rechtswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts- hofs hervor. Die Strafverfolger des Bundes hatten am 9. Mai 2007 Wohnräume durchsucht und dabei auch Geruchsproben genommen, obwohl sie gar nicht zuständig waren, wie der Staatsschutzsenat auf die Beschwerde eines G8-Gegners hin feststellte. Den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss hob das Gericht auf.

Ein Leben als Terroristin/Verdächtige abseits der Normalität. In vielen medialen Berichten ist von Überwachungsszenarien zu lesen und die Folgen. Aber nur die Vorstellung allein ist zu abstrakt um sich real davon ein Bild zu machen.

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In der Berliner Volksbühne berichteten vier vermeintliche Terroristen über die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden.