Auswahl

»Die Einstellung wird hinausgezögert«

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Dringend tatverdächtig. Die Verhaftung des Soziologen Andrej Holm

Andrej wurde am 22. August entlassen, was missverständlich ist, weil er formal »von der Haft verschont« wurde, der Haftbefehl also fortbesteht. Dafür haben wir ziemlich teuer bezahlt, was an sich sehr aufregend war, weil wir viel Bargeld erstens haben, zweitens ausgezahlt bekommen und drittens zum Gericht bringen mussten.

Neues vom mg-Prozess

In der letzten Ausgabe der 18.-März-Zeitung gab es einen Bericht einiger ex-Gefangener zu Ihren Erfahrungen seit ihrer Festnahme. Das ist jetzt ein Jahr her. Seit dem 25. September 2008 findet in Berlin der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Zeit für ein kleines Resümee.

Eklat im Gerichtssaal

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Interview mit dem Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

Eingeschränkte Rechte

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

Karneval im Gericht

18 Verhandlungstage und kaum einen Schritt weiter: Im Berliner mg-Verfahren glänzen kostümierte Polizeizeugen vor allem durch Erinnerungslücken

Antimilitaristische Inspektionstour

Highlight der antimilitaristischen Inspektionstour war heute ein brennender MAN-Militärlastwagen: Ein großes Papp-Transparent mit dem Bild eines Bundeswehrwagens von MAN fing Feuer zum Ende der Tatortbesichtigung bei der Werkstatt des Kriegsprofiteurs MAN in der Stadt Brandenburg.

Kein faires Verfahren

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung

Lautloses Ende

Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.
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