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BERLIN. In den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) haben Bundesanwaltschaft und BKA auch auf Stasi-Akten über frühere DDR-Oppositionelle zurückgegriffen. So sind bei mindestens einem Beschuldigten Informationen des DDR-Geheimdienstes zum Teil wortgleich in die Ermittlungsakten übernommen worden.

Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben, den Knastalltag und die Solidarität.

Unangenehme Post für die Justizministerin: Brigitte Zypris hat eine Protestnote von mehreren Berliner Chefredakteuren erhalten. Sie beklagen darin die heimliche Kontrolle von Briefen an ihre Zeitungen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Fall von Journalisten-Überwachung bekannt.

Ein Interview mit einer Medienaktivistin, die als Lebensgefährtin eines Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin von ihrem Alltag in totaler Überwachung berichtet.
(Das Interview wurde am Rand der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus?" in der Berliner Volksbühne aufgezeichnet).

Nicht erst seitdem der »telegraph« ins Visier des Bundeskriminalamtes (BKA)
geraten ist, ist von Zusammenhalt unter den früheren DDR-Bürgerrechtlern
nicht viel zu spüren.

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA seit einem
Jahr überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche
Terrorgesetzgebung - ein Orwellscher Alptraum.