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[video] Unschuldige unter Terrorverdacht

31. Juli 2007, 7.00 Uhr morgens. Mit gezogener Waffe stürmen mehrere Polizisten die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej Holm. Sie werfen Holm zu Boden, fesseln seine Hände auf dem Rücken. Dann bringen sie ihn in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Bundesrichter Winkler zum"mg"-Urteil: "Ein schmaler Grat"

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, "plakative" Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung

Es ist ein erheblicher Rückschlag für die Bundesanwaltschaft: Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete "militante gruppe" nicht als terroristische Vereinigung ein - und setzte gleichzeitig Haftbefehle gegen drei Mitglieder außer Vollzug.

[audio] myterrorist.gov - Hausbesuche im "Kampf gegen den Terrorismus" (Mitschnitt NGBK)

Mitschnitt der Diskussion nach einem Filmausschnitt zu einem "Antiterror"-Verfahren in den USA. ReferentInnen waren: Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')

"Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung

Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus.

"Harms hat kein Augenmaß"

Die Nachricht war eine Ohrfeige für Generalbundesanwältin Monika Harms: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft werden darf. stern.de sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.

[audio] Von der Logik von 129a-Verfahren - Gespräch mit Andrej Holm

Er wurde Festgenommen. Per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt. Er verwandelte sich in den Fall Andrej H. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen ihn und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verdacht? So schlimme Dinge wie die "intellektuelle Kapazität, einen Text schreiben zu können" oder "Begriffe wie Prekarisierung benutzen zu können". Das waren die Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Alex von Radio Corax sprach mit Andrej Holm.

Im Kreis. Von der Logik von 129a-Verfahren

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen.

Gebildet, unauffällig, verdächtig

Seit Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft mit aller Härte gegen vermeintliche linke Terroristen. Nun kritisiert der Bundesgerichtshof die Praxis in ungewöhnlicher Schärfe.

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz

Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen.
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