Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - Auswahl

Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis. Urteil im »militante-gruppe«-Prozeß bestätigt

einstellung — Mon, 27 Jun 2011 19:26:22 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung von drei mutmaßlichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 wegen Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nunmehr rechtskräftig.

Einstellung! Die BAW Ermittlungen gegen Andrej Holm wurden eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 14:57:58 +0000

Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

Ein Rechtsstaat - ganz am Ende

einstellung — Fri, 18 Jun 2010 16:54:14 +0000

Dieses Ermittlungsverfahren grenzte an Willkür. Über sieben Jahre wurden drei Linksradikale abgehört und observiert, weil sie die "militante gruppe" (mg) gegründet haben sollen. Doch die Überwachung der drei war von Beginn an rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss festgestellt.

Zehn Jahre Ausforschung!

einstellung — Tue, 15 Jun 2010 19:52:54 +0000

In diesem Artikel geht es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg). Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

Revision gegen Urteil im mg-Prozess

einstellung — Wed, 21 Apr 2010 06:39:08 +0000

Rechtsanwalt moniert Verfahrensfehler und unschlüssige Argumente des Kammergerichts

Muppets und andere Puppen

einstellung — Sat, 10 Apr 2010 19:37:56 +0000

Zu den Verflechtungen zwischen BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur »militanten gruppe«

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

einstellung — Tue, 12 Jan 2010 01:16:30 +0000

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Linke sollen in den Knast.

einstellung — Fri, 09 Oct 2009 01:25:37 +0000

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

»Ich habe kein faires Verfahren erwartet«

einstellung — Wed, 08 Jul 2009 00:04:48 +0000

Für die Beweisaufnahme gegen Berliner Kriegsgegner im »mg«-Verfahren schrieben Kriminalbeamte sogar in der linksradikalen interim. Ein Gespräch mit Sven Lindemann

Radikale Richtung

einstellung — Tue, 07 Jul 2009 22:45:14 +0000

Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« zurück: 40-Seiten-Konvolut zu Anschlägen, Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Von Frank Brunner