Terrorismusverdacht in "Nahaufnahme"

Der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ist unter Terrorismusverdacht geraten und verbrachte im Sommer 2007 drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch bereits davor wurde er vom deutschen Bundeskriminalamt [BKA] überwacht. Seine Lebensgefährtin Anne Roth dokumentiert den Fall in einem Weblog. Im Gespräch mit ORF.at erzählen Holm und Roth über die Auswirkungen der staatlichen Überwachung auf ihren Alltag.

Am 1. August 2007 wurde Holm verhaftet. Das BKA verdächtigte ihn der Mitgliedschaft bei der linken "militanten gruppe" ["mg"], die von den Ermittlern als "terroristische Vereinigung" eingestuft wurde.

Auf Holm wurden die Ermittler unter anderem deshalb aufmerksam, weil in seinen im Netz veröffentlichten Texten die Wörter "Gentrification" und "Prekarisierung" vorkommen. Begriffe, die sich auch in Texten der "militanten gruppe" finden, die unter anderem mutmaßlich einen Brandanschlag auf ein leeres Fahrzeug der deutschen Bundeswehr verübt haben soll. Das BKA hatte die Wortähnlichkeiten laut Ermittlungsakten über Internet-Recherchen herausgefunden.

Den Akten zufolge soll Holm auch Kontakte [E-Mail, Telefon, Treffen] zu einem mutmaßlichen Mitglied der Gruppe gehabt haben. Das reichte dem BKA, um Ermittlungen nach Paragraf 129a des deutschen Strafgesetzbuches einzuleiten, der die Mitgliedschaft in "terroristischen Vereinigungen" verbietet. Neben Holm wurden damals drei weitere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei einer "terroristischen Vereinigung" verhaftet.

Proteste in der Wissenschaftsgemeinde

Die Verhaftung Holms, der sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit unter anderem kritisch mit sozialen Umstrukturierungsprozessen in Stadtteilen [Gentrification] auseinandersetzt, stieß auf Proteste in der Wissenschaftsgemeinde.

"Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den unglaublichen Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische Engagement seien als intellektuelle Mittäterschaft in einer angeblichen terroristischen Vereinigung zu bewerten", hieß es in einer unter anderem von den Sozialwissenschaftlern Saskia Sassen, Richard Sennett und Mike Davis unterzeichneten Erklärung.

Mittlerweile wurde der Haftbefehl gegen Holm vom deutschen Bundesgerichtshof aufgehoben. Ein Verfahren gegen Holm läuft jedoch weiterhin. Holms Anwälte haben die Einstellung beantragt. Das könne im schlimmsten Fall jedoch Jahre dauern, sagt der Sozialwissenschaftler zu ORF.at.

Holm und seine Lebensgefährtin, die Berliner Journalistin und Übersetzerin Anne Roth, waren Anfang Februar beim Berliner Festival für digitale Kunst und Kultur, transmediale, zu Gast, das heuer unter dem Generalthema "conspire" stand.

Roth dokumentiert den "Fall Holm" seit November 2007 auf dem Weblog Annalist: "Ich finde es wichtig, dass bekanntwird, wie ein Terrorismusverfahren in der 'Nahaufnahme' aussieht", sagt sie.

"Konspirativ"

ORF.at: Herr Holm, in den BKA-Akten ist in Ihrem Fall von "konspirativem Verhalten" die Rede. Wie wird das definiert?

Holm: Konspiratives Verhalten ist eines der zentralen Argumente in der Indizienkette der Ermittlungsbehörden. Da werden Verabredungen zwischen Freunden als "konspirativ" bezeichnet, weil, so die Abhörprotokolle, "die Beschuldigten den Ort, die Zeit und das Thema des Treffens nicht klar benennen". Wer sich mit einem lapidaren "Treffen wir uns morgen wie immer in der Kneipe" verabredet, macht sich in dieser Logik verdächtig.

"Außergewöhnlich konspirativ" ist es dann schon, sein Mobiltelefon auf Veranstaltungen oder Treffen auszuschalten oder gar zu Hause zu lassen. Dies, so die Überwachungsexperten vom Bundeskriminalamt, entspreche "den typischen Gepflogenheiten der linksextremen Szene zum Zwecke der Konspiration". Da solche Verhaltensweisen offensichtlich darauf gerichtet seien, sich einer Überwachung zu entziehen, kann dies aus dem Blick der Überwacher nicht anders gedeutet werden, als dass bei diesen Treffen Straftaten geplant und vorbereitet werden.

Alle, die darüber hinaus versuchen, im Zeitalter von Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen ihre Persönlichkeitsrechte auch noch im Internet etwa durch die Nutzung eines anonymen E-Mail-Accounts oder verschlüsselter E-Mails zu wahren, handeln dann schon "außergewöhnlich hoch konspirativ".

Den linguistischen Steigerungsmöglichkeiten angeblich konspirativen Verhaltens sind bei den Ermittlungsbehörden offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Konspiration wird in den Ermittlungsakten dazu benutzt, alltägliche Handlungen der Beschuldigten in Verdachtsmomente zu verwandeln.

Überwachung und Alltag

ORF.at: Nach Ihrer Freilassung im August werden Sie offenbar weiterhin überwacht. Wie wirkt sich das auf Ihren Alltag aus? Was bekommen Sie davon mit?

Holm: Zunächst haben wir relativ viele technische Auffälligkeiten an unseren Rechnern und Telefonen bemerkt. Deutlich verringerte Leistungen der DSL-Leitung, Fehlschaltungen am Telefon und auch auffällig unauffällige Begleiter waren untrügliche Zeichen, dass die Überwachung auch nach der Haftentlassung und auch nach der Aufhebung des Haftbefehls fortgesetzt wurde.

Auf eine entsprechende Anfrage meiner Anwältin bekamen wir die vielsagende Antwort, dass Informationen über laufende Überwachungsmaßnahmen aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht erteilt werden können.

Von einer solchen Überwachung zu wissen verändert natürlich dein Kommunikationsverhalten. Bei jedem Telefonat zu wissen, dass eben nicht nur der Gesprächspartner, sondern auch das BKA mithört, ist zumindest gewöhnungsbedürftig. Zumindest in den ersten Wochen nach meiner Entlassung habe ich Formen einer Überangepasstheit bei mir kennengelernt.

Um den Ermittlungsbehörden keine weiteren Verdachtsmomente zu liefern, habe ich beispielsweise bei Verabredungen immer die Straße und den Namen der Kneipe mitgenannt - damit die mithörenden Beamten nicht wieder alles falsch verstehen. Auch machen wir inzwischen keine Witze mehr am Telefon, weil wir inzwischen wissen, dass das BKA keinen Spaß versteht.

Internet-Recherche

ORF.at: Laut Akten sind die Ermittler unter anderem auf Sie gestoßen, weil sie in Internet-Suchmaschinen nach den Wörtern "Gentrification" und "Prekarisierung" gesucht haben und auf Arbeiten von Ihnen aufmerksam geworden sind, die diese Begriffe enthalten.

Holm: Ja, so geht es aus den Ermittlungsakten hervor. Wie das genau vor sich gegangen ist, mit welchen Programmen und nach welchen Stichworten gesucht wurde, wissen wir jedoch nicht.

Auffällig ist zumindest, dass gegen die Ursprungsbeschuldigten vor allem netzgebundene Publikationen und Veranstaltungsaktivitäten in die Ermittlungsakten eingeflossen sind. In der Ermittlungslogik wurde daraus offensichtlich ein Anfangsverdacht abgeleitet. Obwohl spätere Sprachgutachten deutlich machten, dass es keine linguistischen Übereinstimmungen mit den Texten der "militanten gruppe" gibt, wurden die Ermittlungen gegen uns fortgesetzt.

Dokumentation im Weblog

ORF.at: Frau Roth, Sie dokumentieren den Fall auf einem Weblog. Warum?

Roth: Die Entscheidung, mit dem Bloggen anzufangen, ist mir zunächst gar nicht so leichtgefallen. Mit dem Blog mache ich ja doch eine ganze Menge von mir einem anonymen Publikum öffentlich - ohne dieses Verfahren hätte ich das eher nicht getan, glaube ich.

Seit Juli letzten Jahres ist es nun aber so, dass in unserem Leben so viele Dinge passieren, die sehr ungewöhnlich sind, dass ich das Bedürfnis hatte, sie aufzuschreiben. Um sie nicht zu vergessen, weil sich viele Menschen dafür interessieren, und nicht zuletzt, weil ich es wichtig finde, dass bekannter wird, wie ein Terrorismusverfahren in der "Nahaufnahme" aussieht. Also wie es sich für die Beschuldigten, ihre Verwandten, Freunde und Kollegen auswirkt.

Denn die Überwachung erstreckt sich ja auf viele Menschen, deren Telefonate mitabgehört werden und die vielleicht durch unbedachte, weil zweideutige Formulierungen auch ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten.

Reaktionen

ORF.at: Wie sind die Reaktionen Ihrer Leser?

Roth: Sehr positiv, viele Menschen haben ihre Unterstützung ausgedrückt, was uns sehr gefreut hat.

Beachtlich fand ich, dass viele entweder als Kommentar unter mein Blog oder auf ihren eigenen Seiten beschrieben haben, dass sie sich unwohl dabei fühlen, mein Blog zu besuchen oder gar zu kommentieren, weil sie befürchten, damit aufzufallen oder [über ihre IP-Adresse] registriert zu werden und auch in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Mutig, dass sie es dann trotzdem getan haben.

Viele beschreiben ihren Schock darüber, dass Geschichten wie unsere hier [in Deutschland = in Europa, im Westen, also nicht in China, Korea oder Russland] geschehen.

Natürlich wird auch diskutiert, welche neue Bedeutung das Web 2.0 in Form eines Blogs dabei haben kann, sich zu wehren, und auch allgemein über die Entwicklung in der Innenpolitik, der Terrorismusbekämpfung, der Verwandlung der Gesellschaft in eine der Kontrolle und Überwachung.

Data-Retention

ORF.at: Sie sind auch aufgrund Ihrer elektronischen Verbindungsdaten ins Visier der Fahnder geraten. Durch die Gesetzgebung in Europa - etwa bei der Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] - sollen solche Verbindungsdaten künftig umfassend erhoben und gespeichert werden.

Holm: Wie wir es an unserem Fall sehen konnten, ist die Überwachungsvision des "gläsernen Bürgers" ja längst Realität. Im Zuge von Paragraf-129a-Ermittlungen gegen angeblich "terroristische Vereinigungen" konnte ja bereits in der Vergangenheit das gesamte Arsenal an Überwachungstechniken und -möglichkeiten angewandt werden.

Insbesondere die inzwischen beschlossene Vorratsdatenspeicherung setzt die Schwellen für solche Ermittlungen noch mal deutlich herab und weitet den Kreis der potenziell Überwachten sehr weit aus. Die Verdachtslogik von Terrorermittlungen, bei denen die Unschuldsvermutung suspendiert wird, wird dabei praktisch auf die gesamte Bevölkerung übertragen. Ich glaube jedoch nicht, dass es zu einer ausgeweiteten Kriminalisierung kommt, die Ermittlungsbehörden werden sich auch weiterhin auf linke und kritische Initiativen und Zusammenhänge konzentrieren.

Doch die Bedrohung der Vorratsdatenspeicherung wird womöglich das allgemeine Kommunikationsverhalten einschränken. Schon jetzt haben wir von Leuten gehört, die aus Angst, in das Visier der Ermittlungen zu geraten, unsere Soliseiten des Einstellungsbündnisses [einstellung.so36.net] nicht aufrufen.

"Einschneidende Veränderungen"

Roth: Und das ist ja auch nur ein Teil dessen, was geplant oder schon umgesetzt ist. Mein Eindruck ist, dass gerade im Wochenrhythmus neue Beispiele bekanntwerden, bei denen durch Behörden oder Unternehmen große Datenmengen gesammelt werden [sollen], die früher oder später auch für Ermittlungen genutzt werden, für die sie ursprünglich nicht vorgesehen waren - alles unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung".

Ich glaube, Andrejs Verfahren [das sich ja auch gegen weitere Beschuldigte richtet] ist ein Beispiel, das sehr gut illustriert, dass der "Krieg gegen den Terror" sehr einschneidende Veränderungen mit sich bringt, vor allem im Bereich der Grund- und Bürgerrechte. Und das wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt, glaube ich.

[futurezone | Patrick Dax]

Quelle: Futurezone (ORF) | 15.02.2008