Pressespiegel

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden.
Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter „offene Tatkomplexe“ beschreibt die Behörde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung „Militante Gruppe“. Sie erwähnt etwa Bekennerschreiben zu zehn Brandanschlägen in Berlin und Umgebung – und die Beschäftigung der Aktivisten „mit verschiedenen linksradikalen Themenfeldern, aktueller Schwerpunkt ist die beabsichtigte Kürzung von Sozialleistungen“, dazu gibt es ein paar Links. Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was:

Interview mit Dr. Rolf Gössner am Rande der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus?" in der Volksbühne Berlin.

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Mehrere hundert Besucher folgten am Sonntag vormittag einer Einladung des Bündnisses für die Einstellung des §129a-Verfahrens in die Berliner Volksbühne, wo Clemm und andere über den aktuellen Stand informierten und sich um eine politische Einschätzung bemühten. Zugleich muß die Podiumsveranstaltung unter dem Motto »Ist jetzt alles Terrorismus?« als Solidaritätskundgebung verstanden werden – schließlich sitzen Florian L., Axel H. und Oliver R. immer noch unter Sonderhaftbedingungen im Gefängnis, wo sie 23 Stunden am Tag isoliert sind. Andrej H. ist inzwischen auf Betreiben seiner Anwälte wieder frei, allerdings nur im Rahmen einer »Haftverschonung« – sein Ermittlungsverfahren läuft weiter. Zudem sei die Bundesanwaltschaft »weiter bemüht«, ihn wieder »in Untersuchungshaft zu bekommen und ihm etwas anzuhängen«, so Clemm.

Mitschnitt des Referats von Roland Roth auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg und Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die vergangenen und gegenwärtigen Versuche der verschiedenen Bundesregierungen, neue soziale Bewegungen zu kriminalisieren, und konzentriert sich dabei auf bürgerrechtliche Aspekte der Überwachungs-, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsmaßnahmen.

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Mitschnitt des Referats von Rolf Gössner auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des §129a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.

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Mitschnitt des Referats von Fritz Storim auf der Informationsveranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus" in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.

Dr. Fritz Storim (politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren Strafverfahren nach dem §129a betroffen. Er arbeitet bei der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen und der Universität Bremen) berichtet über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.

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