Pressespiegel

Kommentar: Heute will der Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Durch einen Zufall wurde am Donnerstag öffentlich, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes vom 18. bis 22. Mai wie selbstverständlich die Post an Berliner Zeitungen kontrolliert, geöffnet und teilweise ausgetauscht haben - darunter auch zwei Briefe, die an die Berliner Morgenpost adressiert waren.

Bei der Suche nach Brandstiftern der "Militanten Gruppe" wurden Briefe gelesen und Telefonate mitgehört. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang. Auch andere Zeitungen sind betroffen.
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Das Bundeskriminalamt hat im Zuge der Ermittlungen gegen die angeblich terroristische »militante gruppe« (mg) die gesamte Post an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt. Die Aktion habe vom 18. bis zum 22. Mai stattgefunden, teilte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin-Brandenburg, Andreas Köhn, am Donnerstag mit.

Der Bundesgerichtshof erlaubte sogar die Beschlagnahmung sämtlicher an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und an den Tagesspiegel gerichteten Sendungen. Das BKA hoffte so, in potenziellen Bekennerschreiben Hinweise auf die als linksextremistisch eingestufte "Militante Gruppe" zu finden.

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Briefe an die «Berliner Zeitung», die «Berliner Morgenpost», die «BZ» und an den «Tagesspiegel» überprüfen und zum Teil beschlagnahmen lassen.

Der soziale Kahlschlag trifft uns mitten in den Städten, in denen wir leben: In Berlin werden die alternativen, queeren, konsumkritischen, bunten Lebensräume immer weniger - sie sollen profitablen Groß-Projekten wie "Mediaspree" weichen. Teure Mieten werden die Folge sein.

Ein Interview mit einer Medienaktivistin, die als Lebensgefährtin eines Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin von ihrem Alltag in totaler Überwachung berichtet.
(Das Interview wurde am Rand der Veranstaltung "Ist jetzt alles Terrorismus?" in der Berliner Volksbühne aufgezeichnet).

Folgen des »Deutschen Herbstes«: Juristen beklagen Einschränkung der Grundrechte im »Kampf gegen den Terror« von Sebastian Wessels

Nicht erst seitdem der »telegraph« ins Visier des Bundeskriminalamtes (BKA)
geraten ist, ist von Zusammenhalt unter den früheren DDR-Bürgerrechtlern
nicht viel zu spüren.

Im Rahmen der Rubrik Kulturpolitik Aktuell beschägftigt sich Radio Orange aus Wien mit den aktuellen Kapriolen der Terrorismusbekämpfung. Dabei gibt es auch einen direkten Bezug zu
den 129a Verfahren (im letzten Drittel der Sendung, ab 24. Minute).
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php/094pr1840

Gestern am späten Abend wurde im wöchentlich ausgestrahlten Fernsehmagazin Polylux ein Beitrag über den Berliner Andrej Holm gezeigt. Der an der Humboldt-Uni arbeitende Soziologe, seine Freundin und ihr Kind werden seit mindestens einem Jahr systematisch vom BKA wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in der so genannten militanten Gruppe überwacht.

Dass der so genannte Terrorismusparagraf vor Jahren auf Druck der EU präzisiert wurde, spricht sich sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch in der linksradikalen Szene nur langsam herum.

"Guantánamo in Germany." So lautete der Vorwurf internationaler Wissenschaftler, als ein Berliner Soziologe kürzlich unter Terrorverdacht verhaftet wurde. Was war geschehen? Der Verdächtige ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Mitglied der "militanten gruppe".

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA seit einem
Jahr überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche
Terrorgesetzgebung - ein Orwellscher Alptraum.