Pressespiegel

In einer Serie von Brandanschlägen sind in diesem Jahr mehr als 100 Autos in Berlin in Flammen aufgegangen. Am Dienstagmorgen seien erneut vier Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Da in allen Fällen ein politischer Hintergrund vermutet werde, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Im Jahr 2001 veröffentliche der Hamburger Hip-Hopper Jan Delay die Single „Vergiftet“, in der er eine lose Aneinanderreihung von ‘vergifteten Dingen’ zum Besten gab. „Nina mag keine Werber, denn die sind vergiftet. Und Kaspar mag kein Hard-Disk, denn das ist vergiftet.“ heißt es da zum Beispiel, am Ende des Liedes hat man das Gefühl alles und jeder ist „vergiftet“. Mit ein wenig Fantasie und Umbenennungswillen scheint es fast als wäre dieser Song eine Vorwegnahme auf die Flut aktueller Terrorismusdeutungen.

Seit Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft mit aller Härte gegen vermeintliche linke Terroristen. Nun kritisiert der Bundesgerichtshof die Praxis in ungewöhnlicher Schärfe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, hat den großen Lauschangriff bei einem Gegner des G8-Gipfels scharf kritisiert. "Der große Lauschangriff ist völlig unverhältnismäßig und zeigt, dass das Bundeskriminalamt außer Rand und Band geraten ist", sagte Ströbele der Berliner Zeitung.

Stasi 2.0 ist das Label unter dem sich viele Überwachungskritikerinnen und Initiativen versammeln. Stimmt das aber? Kurze Ausschweifung und Sammlung der $129er Absurditäten der letzten Tage.

Der Fall Andrej Holm ist für immer neue Überraschungen gut.

Anwälte und Betroffene gehen davon aus, dass bei den Razzien nicht nur
eine Wanze angebracht wurde. Sie rechnen mit weiteren Benachrichtigungen.

Durch die Recherchen des Bundeskriminalamtes zum Paragrafen 129a ist eine alte, fast vergessene Bewegungsgeschichte wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: Die DDR-weite Aktionswoche gegen die Tagung von IWF und Weltbank, deren Vertreter sich 1988 in Westberlin trafen.

Bundesgerichtshof rüffelt die Bundesanwaltschaft. Durchsuchung bei G-8-Gegnern wurde zur Anbringung von Abhörwanzen genutzt.

Durch die Recherchen des Bundeskriminalamtes zum Paragrafen 129a ist eine alte, fast vergessene Bewegungsgeschichte wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: Die DDR-weite Aktionswoche gegen die Tagung von IWF und Weltbank, deren Vertreter sich 1988 in Westberlin trafen.

Antiterrormaßnahmen können sich auch gegen normale Bürger richten
KOMMENTAR VON DANIEL SCHULZ

Die Verschlüsselung des Inhalts einer E-Mail darf den Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichen, zwingend davon auszugehen, der Inhalt lasse auf strafbare Handlungen schließen.

Berlin (ND-Engelmann). Bei den Ermittlungen nach Paragraf 129a gegen
die sogenannte militante gruppe soll das Bundeskriminalamt (BKA) auch
Stasi-Material verwendet haben. Das gab am Montag die ehemalige
DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« bekannt.

BERLIN. In den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) haben Bundesanwaltschaft und BKA auch auf Stasi-Akten über frühere DDR-Oppositionelle zurückgegriffen. So sind bei mindestens einem Beschuldigten Informationen des DDR-Geheimdienstes zum Teil wortgleich in die Ermittlungsakten übernommen worden.