BKA schnüffelte mit Stasi-Akten

Berlin (ND-Engelmann). Bei den Ermittlungen nach Paragraf 129a gegen die sogenannte militante gruppe soll das Bundeskriminalamt (BKA) auch Stasi-Material verwendet haben. Das gab am Montag die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« bekannt. Demnach sollen Opferakten früherer DDR-Oppositioneller zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein. Das BKA ermittelt derzeit gegen vier »telegraph«-Autoren wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Stasi-Akten stammten den Angaben zufolge aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Weltbank- und IWF-Gipfel 1988 in Westberlin, gegen den auch oppositionelle Gruppen der DDR mobilisiert hatten. Das BKA habe nach Kontakten zu sogenannten terroristischen Kreisen in Westdeutschland gesucht, hieß es. Aus den Ermittlungsunterlagen ginge hervor, dass das BKA eine Anfrage zu vier Beschuldigten an die Birthler-Behörde gestartet, eine Opferakte angefordert und auch bekommen habe, so einer der Beschuldigten.

Andreas Schulze, Sprecher der Birthler-Behörde, konnte die Vorwürfe zunächst weder bestätigen noch dementieren. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz dürfen Akten mit »personenbezogenen Informationen« zur »Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von drohenden Straftaten« herausgegeben werden.

Quelle: Neues Deutschland | 14.11.2007