Pressespiegel

Sie möchten wissen, was die "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen" ist? Ihnen war nicht bekannt, dass BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen stehlen? Unklar ist Ihnen, wie es sich mit einem Peilsender unter dem Auto lebt? Und wie man einen bekommen kann? Sie möchten einige der mehr als 2.000 Leute kennen lernen, die von den aktuellen §129a-Verfahren betroffen sind? Fragen über Fragen, zu denen uns Herr Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens Auskunft geben kann.

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Wir sind geneigt, bei der Bekämpfung von Verfassungsfeinden den Fokus
vor allem auf Islamisten und Rechtsextremisten zu richten. Das hat
triftige sicherheitspolitische Gründe. Es wäre jedoch leichtsinnig, den
Linksextremismus zu vernachlässigen.

Terrorismus ist eine politische und keine juristische Kategorie. Der
Begriff ist deswegen juristisch nicht eindeutig zu fassen, weil er
weniger auf objektive, sondern auf politische und auf subjektive
Kriterien abstellt.

Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration "gegen staatliche Repression" am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht.

Das Gesetzesvorhaben der Vorratsdatenspeicherung erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, dass damit der Weg hin zur Überwachungsgesellschaft geebnet wird. Digitalmagazin sprach darüber mit Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat in seiner Haushaltsrede zu den Töpfen und Töpfchen im Einzelplan Justiz auch das Verhältnis der Abgeordneten der SPD zur Verfassung thematisiert und den Missbrauch des 129a kritisiert.

Ein halbes Jahr nach dem G8-Gipfel beschäftigt dieser weiter die Justiz: Ob Razzien vor dem Gipfel, Krawalle in Rostock oder Klagen gegen Polizei-Käfige - verurteilt wurden in den rund 1500 Verfahren bisher nur wenige Beschuldigte. Kritiker sehen das als Beweis für polizeiliche Willkür.

Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die »Militante Gruppe« als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung einzustufen. Zwar sind die Gefangenen vorläufig draußen, doch die Bundesanwaltschaft darf weiter ermitteln.

Man hätte sich so schön über den Ausnahmezustand austauschen können. Doch als das Bundeskabinett unlängst erstmals beim Bundesverfassungsgericht zu Gast war, kam dieses Thema nicht zur Sprache.

31. Juli 2007, 7.00 Uhr morgens. Mit gezogener Waffe stürmen mehrere Polizisten die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej Holm. Sie werfen Holm zu Boden, fesseln seine Hände auf dem Rücken. Dann bringen sie ihn in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Abgabefrist des Preisausschreibens "Was ist Terrorismus" bis 15. Februar verlängert. Zu gewinnen gibt es einen Hubschrauberflug nach Karlsruhe oder eine Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.

Anne Roth, die bloggende Lebensgefährtin des vom BKA engmaschig überwachten Berliner Soziologen Andrej Holm, hat sich netterweise für diesen Wochenrückblick zur Verfügung gestellt.

Polizeibeamte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Briefzentren nicht selbst nach Bekennerschreiben suchen. Diese Aufgabe müsse den Postbediensteten überlassen werden, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs zu sichern, entschied ein Karlsruher Ermittlungsrichter. Die Angestellten müssten verdächtige Briefe der Staatsanwaltschaft oder dem Richter aushändigen.

Drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Militanten Gruppe kommen vorerst frei. Der Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle am Mittwoch gegen Kautionen von je 30 000 Euro außer Vollzug.