Pressespiegel

Die Niederländerin Barbara Smedema über die Zerstörung einer US-Radaranlage und warum sie sich dabei filmen ließ. Die niederländische Anti-Kriegsaktivistin zerstörte 2003 eine Radaranlage der US-Atomwaffenbasis in Volkel. Mit der 37-jährigen Journalistin sprach Haidy Damm.

Gekürzte Fassung eines Beitrags von "some militant activists" aus Interim 668/2008 vom 08.02.2008

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beiträgen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt.

Nicht die Bundesanwaltschaft erlitt eine Niederlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den 129a-Verfahren, sondern der Bundesgerichtshof selbst. Als »Serientäterin« bildete die taz Generalbundesanwältin Monika Harms auf ihrer Titelseite ab und hängte ihr allein für das vorige Jahr »sechs Schlappen« an. Andere Medien legten nach und hatten mal wieder ein Schwein gefunden, um es durchs Dorf zu jagen. Zum Teil waren es die gleichen Blätter, die noch im Frühjahr mit derselben Stimme der Empörung fragten, was denn die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen rund 25 unaufgeklärter Brandanschläge vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich unternehme.

Der Bundesgerichtshof hat den Terrorismus-Vorwurf gegen G8-Gegner und die Militante Gruppe verworfen. In einem dritten Verfahren laufen die Ermittlungen nach Paragraf 129a jedoch weiter. Die kritische Öffentlichkeit ist beruhigt, der Rechts­staat ist gerettet. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Dezember entschieden hatte, dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Grundlage des Paragrafen 129a während der bundesweiten Razzia vor dem G8-Gipfel rechtswidrig waren und von einer terroristischen Bedrohung keine Rede sein könne, scheint das Recht wieder hergestellt zu sein.

Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwältin zurückgewiesen. Der scheidende Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch,
hat Generalbundesanwältin Monika Harms gegen öffentliche Kritik
verteidigt. Dass der BGH in der Vergangenheit mehrere Anträge der
Generalbundesanwältin zur Terrorismusbekämpfung abgewiesen habe, habe
das Verhältnis zwischen Bundesanwaltschaft und BGH nicht belastet,
sagte Hirsch am Dienstagabend auf dem Jahrespresseempfang in Karlsruhe.
Es sei juristischer Alltag, dass Rechtsfragen unterschiedlich beurteilt
würden.

Der scheidende Präsident des Bundesgerichtshofs BGH), Günter Hirsch, sieht trotz unterschiedlicher Auffassungen in Terrorismus-Fragen kein problematisches Verhältnis zur Bundesanwaltschaft.

Die Generalbundesanwaltschaft musste in der letzten Zeit viel Kritik einstecken, aber politische Folgerungen daraus gab es nicht

"Da bleibt mir doch die Spucke weg", lautet das Motto einer Kundgebung am kommenden Montag in Berlin. Zeitgleich sollen der Stadtsoziologe Andrej Holm sowie sämtliche Beschuldigte des mg-Verfahrens eine DNA-Probe abgeben In der Pressemitteilung eines Bündnisses, das sich für die Einstellung der Verfahren einsetzt, wird diese Maßnahme als "schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten" klassifiziert.

Die Beschuldigten im Paragraph-129-Verfahren wegen »Mitgliedschaft in der militanten gruppe« sind zur Abgabe einer DNA-Probe aufgefordert worden. Auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof sollen sie am Montag eine Speichelprobe abgeben.

Auf einer neuen Internetseite sind sämtliche Diskussionsbeiträge und Positionspapiere der militanten gruppe veröffentlicht worden. Die Texte aus den vergangenen sechs Jahren waren überwiegend in der Berliner Szenezeitschrift »Interim« veröffentlicht worden und sind nun öffentlich zugänglich.