Du bist nicht 129a!

Alle möchten gerne Opfer sein, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Staat und Linke konstruieren gemeinsam Verschwörungstheorien. Kommentar von Ivo Bozic

»Wir sind alle 129a« lautet eine Parole der Repressionsgegner. Man kann darauf nur antworten: Nein, ihr seid nicht alle 129a. In der Anti-Repressions-Szene wird, um den Solidarisierungseffekt zu erhöhen, häufig so getan, als verfolge »der Staat« völlig willkürlich x-beliebige Bürger. Zwar ist die Kritik an dem Paragrafen insofern richtig, als dass er dazu benutzt werden könnte, jeden x-beliebigen Bürger mit fadenscheinigen Konstrukten in Verbindung mit Terrorismus zu bringen, doch das tut der Staat nicht.

Im Großen und Ganzen picken sich die Ermittlungsbehörden genau jene raus, die ihnen suspekt sind, und meistens sind sie ihnen zu Recht suspekt. Es sind die »Querulanten«, eher die Linken als die Rechten, die Staatsgegner, linksradikale Aktivisten, Antifas, Autonome – und oft auch Militante. Auch wenn sie keine Terroristen sind und daher sowohl die Anwendung des Paragraf 129a als auch die damit verbundene Ausforschung der Personen und ihres Umfeldes ein Skandal ist, die Ermittler pflücken sich ihre Opfer dennoch nicht blindlings vom Baum. Anders gesagt: Wer seine Tage in der Werbeagentur, die Abende in der Cocktail-Bar und die Nächte im Bett verbringt, ist nicht und wird nie und nimmer 129a.

Das ist wichtig festzustellen, weil nur so der politische Charakter des Paragrafen erkennbar wird. Wichtiger als zu behaupten, dass der Staat jede und jeden verfolge, wäre festzustellen, dass der Staat gerade in Zeiten, in denen es tatsächlich eine terroristische Bedrohung durch globalen Jihadismus gibt, den Begriff Terrorismus und damit auch dessen Abwehr völlig unterminiert, wenn er Linke, die ein Auto anzünden, zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Warum tut er das, während er mit dem Terrorregime im Iran ungeniert Geschäfte macht? Das ist doch die Frage! Mit der Parolen wie »Wir sind alle 129a« oder gar »Wir sind alle Terroristen« stößt die Linke jedoch in genau dasselbe Horn.

Sinn ergeben solche Parolen nur in einer Hinsicht: Dank der Repression von außen rückt man zusammen. Wo sonst Spaltung und Abgrenzung vorherrschen, gibt es partiell wieder so etwas wie ein »wir« – ein höchst fragwürdiges »wir«. Auf den Demonstrationen gegen die Polizeirazzien waren sie alle anwesend, die Antiimps, die Antideutschen, die Antifas, die Linksparteiler und die Autonomen. Sie alle wären gerne 129a, also einerseits dem Staat gefährlich und andererseits sein Opfer, aber sie sind weder das eine noch das andere. Opfer einer Repression sein zu wollen, ohne etwas Unrechtes zu tun, das ist wahrlich eine deutsche Sehnsucht – und ein wunderbares Fundament für Verschwörungstheorien, an denen beide Seiten eifrig stricken.

Quelle: Jungle World | 24.01.2008