Pressespiegel

Ein Leben als Terroristin/Verdächtige abseits der Normalität. In vielen medialen Berichten ist von Überwachungsszenarien zu lesen und die Folgen. Aber nur die Vorstellung allein ist zu abstrakt um sich real davon ein Bild zu machen.

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Extreme in Deutschland: Die linke Szene hat nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm keinen Schub bekommen. Die Rechten setzen derweil ganz auf den Osten. Die NPD scheint Schritt für Schritt auch Teile des Bürgertums zu erreichen.
VON FRANK JANSEN

Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher
Von Ulla Jelpke

Klaus Tolksdorf wurde als Richter mit ausgewogenen Urteilen in Terror-Prozessen bekannt. Jetzt wird er BGH-Präsident.

Sozis halten ihn für ein CDU-Mitglied und Christdemokraten glauben, dass er der SPD angehört. Klaus Tolksdorf wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, des höchsten Gerichts für Zivil- und Strafsachen. Heute wird ihn das Bundeskabinett ernennen. Der 59-jährige Strafrichter gehört keiner Partei an. Wer aber glaubt, das sei Ausdruck einer gewissen Standpunktlosigkeit, irrt sich. Der Mann mit den scharf geschnittenen Gesichtszügen zeigt gern Kante.

In der Berliner Volksbühne berichteten vier vermeintliche Terroristen über die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden.

Beschuldigte berichteten über Hintergründe ihrer Verfahren nach Paragraf 129a

In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.

Das müssen Sie wissen. Riesiger Aufmarsch gegen staatliche Repressalien während des G8-Gipfels

Die Bundesanwaltschaft lud am Freitag zur Jahresbilanz. Die geriet zu einem Lehrstück in Demokratieabbau und Selbstgefälligkeit.

Die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BKA beim 129 a-Verfahren

Seit dem Sommer 2007 liegt dem Bundestag eine Gesetzesänderung zum sogenannten BKA-Gesetz zur Beratung vor. Bundesinnenminister Schäuble will damit die Befugnisse des BKA im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus" erheblich ausweiten und die individuellen Grundrechte weiter drastisch einschränken.