Pressespiegel

Dr. Holm kennt böse Wörter

WOZ Die Wochenzeitung, Dinu Gautier | 12.06.2008

Wie wird man, ohne es zu merken, zum Terroristen? Und wie humorvoll ist der überwachende Staatsschutz? Fragen, auf die ein Berliner Paar Antworten kennt.

Der Verdacht

Berliner Zeitung | 09.06.2008

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis

BKA-Fahnder hätten Post an Zeitungen nicht kontrollieren dürfen

Berlin Online | 07.06.2008

Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der «militanten gruppe» (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.

Erneute Niederlage für Harms

ddp (Deutscher Depeschendienst) | 07.06.2008

Berlin (ddp-bln). Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an erliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der «militanten gruppe» mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage instecken müssen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von riefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen.

Das Dickicht der Dienste. Der Einfluss des Verfassungsschutzes in § 129a-Verfahren

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 89 (Nr. 1/2008, Mai '08) / Martin Beck | 31.05.2008

Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang selten: die Steuerung so genannter Terrorismusverfahren durch den Verfassungsschutz. Ein eklatantes Beispiel dafür bietet nun das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 gegen 17 AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung, das die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2006 einleitete.

»Das Leben der Anderen -- Teil 2« Katja Kipping über den schleichenden Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur

Neues Deutschland | 28.05.2008

Die am letzten Wochenende wiedergewählte Vizevorsitzende der LINKEN ist auch für den Dialog mit außerparlamentarischen Gruppen zuständig. Das umstrittene »BKA-Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus« sieht den Umbau der Polizeibehörde zu einer Anti-Terror-Behörde vor -- im Fokus hierbei auch antifaschistische und linksradikale Gruppierungen.

G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

N. Seibert | 26.05.2008

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Terrorermittlungen und Internet. Verdachtsmomente und Gegenstrategien

Kulturrisse 0108 Innere Sicherheit 2.0 / Andrej Holm und Anne Roth | 15.05.2008

In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“. Kritische JuristInnen nennen dies „Vorverlagerung der Straffälligkeit“, denn die Ermittlungen richten sich nicht nur auf die Aufklärung von Brandanschlägen und Attentaten, sondern vor allem auf die Erkundungen von tatsächlichen und vermuteten Zugehörigkeiten zu tatsächlich und vermuteten „terroristischen Vereinigungen“. In der Praxis wurden die entsprechenden Ermittlungen vor allem genutzt, um linke Milieus auszuleuchten.

Verdächtige Begriffe und griffige Argumente gegen den Sicherheitsstaat

rhein-main-info "swing" nr. 152 | 13.05.2008

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Nach Hausdurchsuchungen wurde mit Andrej ein weiterer Linker inhaftiert. Alle vier (und weitere) werden beschuldigt Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein. Im Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen Erfolg und sie wurden auf Kaution freigelassen. In einigen Monaten ist mit der Anklageschrift zu rechnen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht – dem Kammergericht – stattfinden.

[video] Antimilitaristischer Agit-Prop

YouTube | 09.05.2008

Antimilitaristischer Agit-Prop in zwei Teilen bei YouTube

Anwälte kritisieren anhaltende Verfolgung von G8-Gegnern

Berliner Zeitung | 09.05.2008

Ein Jahr nach den bundesweiten Razzien gegen Kritiker des G8-Gipfels laufen noch immer Ermittlungen gegen insgesamt 41 Beschuldigte. Anwälte der Betroffenen forderten gestern in Berlin die Einstellung der Verfahren, die aus ihrer Sicht einzig der Ausspähung und Einschüchterung der linken Szene in Deutschland dienen. Gleichzeitig kritisierten die Juristen die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz in den Ermittlungen gegen ihre Mandanten.

Harte Kritik an Ermittlern

Frankfurter Rundschau | 09.05.2008

Linke werfen Behörden Rechtsübertretung vor. VON JANA SCHULZE

Mandantengespräche in Ermittlungsakten

Neues Deutschland | 09.05.2008

Einstellung der 129a-Verfahren gefordert.

Justiz ignoriert Justiz

junge welt | 09.05.2008

Ein Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm: Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen angeblich Terrorverdächtige.

Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft. G8-Gegner fühlen sich gestalkt

taz | 08.05.2008

Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.

Unverhältnismäßige Strafverfolgung

Sebastian Edathy (MdB) | 08.05.2008

Sebastian Edathy auf www.abgeordnetenwatch.de: Auch ich betrachte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Fall von A. Holm als unverhältnismäßig.

Attac: Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

FR online | 08.05.2008

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.

Die peinlichsten Überwachungspannen

CHIP 5/2008 Seite 59 | 01.05.2008

Bespitzelung ist schlecht, Dummheit und Schlamperei immerhin lustig. CHIP zeigt, wo und wie die Spione versagt haben. Eine Liste der Peinlichkeiten -- aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

[audio] Info-Tour bei Radio Corax (Halle)

freie-radios.net, Radio Corax, Halle | 27.04.2008

Infoveranstaltung mit Andrej Holm und Nils vom Einstellungsbündnis im Rahmen der Infotour am Sonntag, den 27.04.2008 in Halle bei und von Radio Corax.

Linke Gruppen in der "Brücke"

Westfälische Nachrichten | 21.04.2008

Münster. Ein Dutzend linkspolitischer Gruppen aus Münster lädt am heutigen Montag ab 19.30 Uhr in das internationale Zentrum "Die Brücke" ein, um über die aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a/b Strafgesetzbuch und die "zunehmende Kriminalisierung kritischen Denkens und Handelns", wie es in der Pressemitteilung heißt, zu informieren. Andrej Holm, promovierter Soziologe aus Berlin, berichtet von seinen Erfahrungen als Beschuldigter.