Verdächtige Begriffe und griffige Argumente gegen den Sicherheitsstaat
Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Nach Hausdurchsuchungen wurde mit Andrej ein weiterer Linker inhaftiert. Alle vier (und weitere) werden beschuldigt Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein. Im Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen Erfolg und sie wurden auf Kaution freigelassen. In einigen Monaten ist mit der Anklageschrift zu rechnen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht – dem Kammergericht – stattfinden.
Versuchte Brandstiftung und „mg“-Mitgliedschaft – so der Vorwurf gegen Axel. Florian und Oliver. Die Bekanntschaft mit ihnen und die Verwendung von Begriffen, wie sie auch in„mg“-Texten auftauchten und damit die ideologische Rädelsführerschaft, wird gegen Andrej in Anschlag gebracht.
Aber so ist es nun mal innerhalb linker Diskussion; es ist einfach kein Zufall, dass die Linke bei der Analyse kapitalistischer Entwicklungen auf gleiche oder ähnliche Begriffe kommt. Und dass Armeefahrzeuge angesichts der zunehmenden Militarisierung im Inneren und der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr bei Antimilitarist/innen nicht gerade beliebt sind, ist verständlich.
Gegen den Sicherheitsstaat
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war schon im Kaiserreich in der Sozialist/innen-Verfolgung so, die Nazis nutzten ihn und nach 1945 wurde damit z.B. das Verbot der KPD begründet. Seit den 1970er Jahren richtete er sich vorrangig, aber nicht nur gegen die bewaffnete und militante Linke.
Die §129ff sind nicht „Gesinnungsparagraphen“ in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (RAF) oder der roten Nelke (KPD). Selbstverständlich würde ein Brandanschlag auch ohne die §§129ff verfolgt. Aber das Terror-Etikett ermöglicht der Polizei jeden Lauschangriff, jede Überwachung und Durchsuchung und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts.
Solidarität gegen staatliche Repression
Allein schon deshalb ist es wichtig, in der Solidarität mit Beschuldigten und Gefangenen die sehr grundsätzliche Kritik an der Staatsgewalt in den Mittelpunkt zu rücken. Denn auch in der Auseinandersetzung mit der Repression geht es darum, linke Politik und Projekte zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze und die Normalisierung von Krieg und Folter, sind Rassismus, Hartz IV und das neoliberale Programm „anschlagsrelevante Themen“, wie es vor Jahren in Folge einer anderen Kriminalisierung hieß. Im Zuge dieses u.a. Verfahren im Zusammenhang mit der „mg“ wurden nicht nur zahlreiche Wohnungen durchsucht. Beschuldigte wurden und werden zur Abgabe ihres DNA-Codes verordnet und es werden Zeug/innen vorgeladen und bei Aussageverweigerung mit Erzwingungshaft bedroht.
Am 16. Mai gibt Libertad! Frankfurt im Dritte Welt Haus allen Interessierten die Möglichkeit, sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Zu der Veranstaltung kommt ein Mitglied des Berliner Einstellungsbündnisses und einer der Beschuldigten des versuchten Brandanschlages. Von den Veranstalter/innen wie den eingeladenen Gästen ist die gemeinsame Diskussion gewollt. Zum Beispiel an Fragen, die sich in der Solidaritätsarbeit stellen: Wie können wir uns gemeinsam wehren und kollektiv handeln gegen Ansprachen und Drohungen durch den Verfassungsschutz, DNA-Registrierung und Zeug/innenvorladungen? Ist es für die Solidarität wichtig, ob jemand „unschuldig“ ist? Wie kann die Solidarität mit den eigenen Projekten und Initiativen verbunden werden?
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr:
Veranstaltung zum „mg“-Verfahren
Dritte Welt Haus,
Falkstr. 74, Frankfurt-Bockenheim
www.info.libertad.de
Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Nach Hausdurchsuchungen wurde mit Andrej ein weiterer Linker inhaftiert. Alle vier (und weitere) werden beschuldigt Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein. Im Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen Erfolg und sie wurden auf Kaution freigelassen. In einigen Monaten ist mit der Anklageschrift zu rechnen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht – dem Kammergericht – stattfinden.
Versuchte Brandstiftung und „mg“-Mitgliedschaft – so der Vorwurf gegen Axel. Florian und Oliver. Die Bekanntschaft mit ihnen und die Verwendung von Begriffen, wie sie auch in„mg“-Texten auftauchten und damit die ideologische Rädelsführerschaft, wird gegen Andrej in Anschlag gebracht.
Aber so ist es nun mal innerhalb linker Diskussion; es ist einfach kein Zufall, dass die Linke bei der Analyse kapitalistischer Entwicklungen auf gleiche oder ähnliche Begriffe kommt. Und dass Armeefahrzeuge angesichts der zunehmenden Militarisierung im Inneren und der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr bei Antimilitarist/innen nicht gerade beliebt sind, ist verständlich.
Gegen den Sicherheitsstaat
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war schon im Kaiserreich in der Sozialist/innen-Verfolgung so, die Nazis nutzten ihn und nach 1945 wurde damit z.B. das Verbot der KPD begründet. Seit den 1970er Jahren richtete er sich vorrangig, aber nicht nur gegen die bewaffnete und militante Linke.
Die §129ff sind nicht „Gesinnungsparagraphen“ in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (RAF) oder der roten Nelke (KPD). Selbstverständlich würde ein Brandanschlag auch ohne die §§129ff verfolgt. Aber das Terror-Etikett ermöglicht der Polizei jeden Lauschangriff, jede Überwachung und Durchsuchung und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts.
Solidarität gegen staatliche Repression
Allein schon deshalb ist es wichtig, in der Solidarität mit Beschuldigten und Gefangenen die sehr grundsätzliche Kritik an der Staatsgewalt in den Mittelpunkt zu rücken. Denn auch in der Auseinandersetzung mit der Repression geht es darum, linke Politik und Projekte zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze und die Normalisierung von Krieg und Folter, sind Rassismus, Hartz IV und das neoliberale Programm „anschlagsrelevante Themen“, wie es vor Jahren in Folge einer anderen Kriminalisierung hieß. Im Zuge dieses u.a. Verfahren im Zusammenhang mit der „mg“ wurden nicht nur zahlreiche Wohnungen durchsucht. Beschuldigte wurden und werden zur Abgabe ihres DNA-Codes verordnet und es werden Zeug/innen vorgeladen und bei Aussageverweigerung mit Erzwingungshaft bedroht.
Am 16. Mai gibt Libertad! Frankfurt im Dritte Welt Haus allen Interessierten die Möglichkeit, sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Zu der Veranstaltung kommt ein Mitglied des Berliner Einstellungsbündnisses und einer der Beschuldigten des versuchten Brandanschlages. Von den Veranstalter/innen wie den eingeladenen Gästen ist die gemeinsame Diskussion gewollt. Zum Beispiel an Fragen, die sich in der Solidaritätsarbeit stellen: Wie können wir uns gemeinsam wehren und kollektiv handeln gegen Ansprachen und Drohungen durch den Verfassungsschutz, DNA-Registrierung und Zeug/innenvorladungen? Ist es für die Solidarität wichtig, ob jemand „unschuldig“ ist? Wie kann die Solidarität mit den eigenen Projekten und Initiativen verbunden werden?
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr:
Veranstaltung zum „mg“-Verfahren
Dritte Welt Haus,
Falkstr. 74, Frankfurt-Bockenheim
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Preisausschreiben zur Definition des Begriffs "Terrorismus"
Video: Einstellung!
Video des Freundeskreis Videoclips über das Einstellungsbündnis, zu sehen bei kanalb.org. Gibt es auch in besserer Qualität.
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- 15.03.2012,Kampagne Hundertneunundzwanzig eV