Pressespiegel

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung

DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden

Zu Gast in Freiburg: Der Berliner Soziologe Andrej Holm saß drei Monate in Untersuchungshaft und erzählt von Überwachung.

Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will« Von Frank Brunner

Erstmals berichtet eine Ermittlerin des BKA, wie die Polizei die drei Angeklagten im Prozess um die "militante gruppe" festnahm und so angeblich einen Brandanschlag verhinderte. Auf ihre Spur kam sie durch die Überwachung des Soziologen Andrej Holm.

Der fünfte Prozesstag des 129a Verfahrens gegen Axel H., Oliver R. und Florian L. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung, der 'militanten gruppe'. Sie sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Im Prozeß gegen drei Kriegsgegner läßt das Bundeskriminalamt die Zuschauer im Gerichtssaal beobachten. Verteidigung stellt Befangenheitsanträge

Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt.

Heute, am 09. Oktober 2008, fand in Berlin der vierte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es wurden drei Zeugen gehört, Polizisten vom Bundeskriminalamt (BKA) aus Meckenheim, sowie vom Berliner Landeskriminalamt Abteilung Staatsschutz.

Heute, am 08. Oktober 2008, fand in Berlin der dritte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es sollte die erste Zeugin gehört werden.

Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der »Militanten Gruppe«.

Bericht eines Besuchers über den 2. Prozesstag

Berlin (dpa). Der Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten wird nicht ausgesetzt. Das Kammergericht wies Anträge der Verteidigung auf Stopp des Verfahrens am Mittwoch zurück. Verstöße gegen ein faires Verfahren lägen nicht vor, urteilte das Gericht.

Interview des Radio Corax aus Halle mit Arthur, einem Vertreter des Einstellungsbündnisses.

Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht