Pressespiegel

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal (Rote Hilfe Berlin, Mumia-Hörbuchgruppe, Gruppe Freiheit für Mumia Friedrichshain und Einzelpersonen) hatte für gestern, Samstag, den 13. Dezember, ab 13:30 Uhr, im Rahmen der weltweiten Mumia-Aktionswoche zu einer Demonstration aufgerufen.

Am 12. Dezember 2008 beteiligten sich circa 1500 Menschen (VeranstalterInnen-Angaben) an der Demonstration „Feuer und Flamme der Repression“ durch Berlin-Kreuzberg. Ursprünglicher Hintergrund des Protestes ist ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren am Berliner Kammergericht. Den drei Angeklagten Axel, Florian und Oliver wird vorgeworfen Mitglieder in der kriminellen Vereinigung „Militante Gruppe“ (mg) zu sein. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass sie auf dem Firmengelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet hätten.

Wer sich mal die Mühe macht, im besonders gesicherten obersten Stockwerk des Gerichtskomplex Berlin-Tiergarten einen der Verhandlungstage im sogenannten mg-Prozess zu besuchen, der kann dort den deutschen Rechts-Staat in seinem ganzen Irrsinn erleben.

Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.

Heute, am 11. Dezember 2008 fand der 14. Prozesstag gegen drei Anti-Militaristen im Berliner Kammergericht (OLG) statt. Als Zeugen wurden heute KOK Weiss, Einsatzleiter des Mobilen Einsatzkommando aus Berlin (LKA MEK 622) und Angelika Baumert vom Bundeskriminalamt (BKA).

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat.

In der letzten Zeit ist es zu vermehrten Fällen von Repression gegen linke AktivistInnen gekommen. Sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern sind radikale Linke verstärkt von Kriminalisierung und Überwachung betroffen. In Griechenland hat die staatliche Gewalt das Leben eines Jugendlichen gekostet. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat zu tagelangen militanten Protesten in ganz Griechenland geführt, die bis heute anhalten. Auch international gab es viele Solidaritätsaktionen, so zum Beispiel die Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin. Der Vorfall in Griechenland ist kein Einzelfall, auch in der BRD wurden schon Linke durch die Polizei ermordet. Erinnert sei zum Beispiel an Benno Ohnesorg, Conny Wessmann, Jürgen Rattay und Günther Sare. Eine Möglichkeit gegen Polizeigewalt und Repression auf die Straße zu gehen, gibt es am Freitag in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen Repression.

... kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten."

Der Prozess am 1. Dezember 2008 gegen 2 AntimilitaristInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Sie sollen kleine Aufkleber mit dem Bild eines brenenden Bundeswehrjeeps und der Aufschrift "Why not?" an Laternenmasten geklebt haben) wurde heute nach kurzer Verhandlungsdauer von der Richterin Müller auf einen späteren, noch unbekanntem Termin vertagt.

Dies ist ein Interview mit Marion, sie ist seit meheren Jahren aktiv in der radikalen Linken in Berlin und bereitet den Aktionstag gegen Repression, am 13.12.2008 mit vor.

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation "militante gruppe", in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert.

Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10774 –

Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin