Pressespiegel

Die Prozess-Sommerferien des Verfahrens gegen drei Berliner Aktivisten aus der radikalen Linken sind bald vorbei, und Ende September ist mit einem Urteilsspruch zu rechnen. Den drei Männern wird seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht wegen eines versuchten Brandanschlags auf NATO-Kriegsgerät (3 Bundeswehr-LKWs) und der Mitgliedschaft in der jüngst aufgelösten militanten gruppe (mg) der Prozess gemacht.

In "Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren" hatte ich mich gegen den Versuch gewandt, die Indizien gegen die Beschuldigten, gegen die mittlerweile vor dem Kammergericht Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der – als Kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB klassifizierten – militanten gruppe (mg) verhandelt wird, einfach zu ignorieren und die Vorwürfe als völlig haltloses „Konstrukt“ abzutun.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« lehnt Gericht Vernehmung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ab

Die »militante gruppe« (mg) erklärte in einer Autonomen-Postille ihre Selbstauflösung

Ein »Kampfabschnitt« sei offiziell beendet, verkündet die »Militante Gruppe« in einer neuen Ausgabe der Radikal.

In den vergangenen sechs Jahren hatte sich Wolfgang B. fast daran gewöhnt, dass er und seine Freunde beim Telefonieren nie unter sich waren. Keine E-Mail verließ seinen Rechner, ohne dass andere mitlasen. Bei jedem Schreiben, das er aus dem Briefkasten zog, musste er davon ausgehen, dass es schon einmal geöffnet worden war. Eine Ausnahme dürfte der Brief vom 18. Juni sein, der ihm ins Haus flatterte: Darin teilt der Generalbundesanwalt ohne freundliche Grüße mit, dass die Ermittlungen gegen Wolfgang B. eingestellt wurden.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat die Ermittlungen gegen vier Berliner, die der Mitgliedschaft in der linksradikalen »militanten gruppe« (mg) verdächtigt wurden, beendet.

Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.

Bundesanwaltschaft schweigt weiter zur Auflösungserklärung der »militanten gruppe«. Prozeßunterbrechung möglich

Auf 23 Seiten hat die linksextreme Berliner Untergrundformation „Militante Gruppe“ im Szeneblatt „Radikal“ ihre Selbstauflösung erklärt – weitschweifig, ohne Reue und mit Verweisen auf Marx, Mao, Lenin und andere Helden der Weltrevolution.

Ein linkes Bündnis forderte erneut die Einstellung des Verfahrens. Mit der «mg»- Auflösung sei ein Anklagepunkt der Bundesanwaltschaft zerfallen.

Die "militante gruppe" hat etliche Brandanschläge auf öffentliche Gebäude in Deutschland verübt. Jetzt hat sich die Gruppe aufgelöst - will aber weiter für den Kommunismus kämpfen

"Militante Gruppe" veröffentlicht Schreiben zur Selbstauflösung

Angeblicher Grund: Interne Meinungsverschiedenheiten

Anfang Juli 2009 erschien die 161. Ausgabe der »radikal«, einer Zeitung mit einer langjährigen und vielfältigen Geschichte. »Es liegt in der Natur der Radikal, dass sie sich nicht einstampfen und verbieten lässt«, schreibt das Redaktionskollektiv und titelt: »Da ist sie wieder«. Immer wieder gab es in ihrer über 30-jährigen Existenz mehr oder weniger lange Erscheinungspausen und Reorganisationsprozesse. Und immer wieder freute sich die radikale Linke über die neue Ausgabe, nicht zuletzt, weil den Repressionsbehörden wieder mal ein Schnippchen geschlagen wurde. Auch dieses Mal war das Interesse an der neuen Ausgabe schnell geweckt und sowohl subversive Freude als auch Kritik vernehmbar.

Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) analysieren derzeit eine Erklärung der linksradikalen »militanten gruppe« (mg). Es sei sicher, daß die neue Erklärung eine entscheidende Rolle im Berliner »mg«-Prozeß spielen werde.

Prozeß gegen »militante gruppe«: Bundesanwaltschaft konzentriert sich nun auf linke Debattenbeiträge. Verteidigung bezweifelt deren Beweiskraft