Pressespiegel

Mehr als zwei Jahre nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge hat das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es heute als erwiesen an, dass sie der linksextremistischen „militanten gruppe” (mg) angehörten und im Sommer 2007 in der Stadt Brandenburg an der Havel unter Armeefahrzeugen Brandsätze legten.

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag drei Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt.

Wegen eines versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg hat das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge hat das Kammergericht Berlin am Freitag drei Angehörige der linksextremistischen Gruppierung «militante gruppe» zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die heute 37- bis 48-jährigen Angeklagten Berliner Mitglieder der Gruppierung waren und im Juli 2007 versucht hatten, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg/Havel in Brand zu setzen.

Die Urteile gegen drei Mitglieder der linksextremistische „militanten gruppe" sind gesprochen. Das Berliner Kammergericht verurteilte die Männer zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Noch sind die Täter unbekannt, die eine Berliner Polizeiwache angegriffen haben, im Internet wurde inzwischen aber ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Verfasser begründen die Attacke mit dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Militanten Gruppe". Für heute wird das Urteil erwartet.

Die Verteidiger der drei Angeklagten haben aus Protest gegen die Prozessführung auf ihre Plädoyers verzichtet. Zu Recht oder nicht? Andere Anwälte halten das grundsätzlich für zulässig - aber nicht immer für sinnvoll. Heute fällt das Urteil

Die Prozesse gegen Linksradikale häufen sich – doch manchmal mangelt es an Beweisen

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) hat die Verteidigung gestern demonstrativ auf ein Schlussplädoyer verzichtet. In einer Erklärung begründeten die Anwälte dies damit, dass es sich bei dem Prozess aus ihrer Sicht um kein faires rechtsstaatliches Verfahren handele.

Ein ungewöhnlicher Schritt: Im Prozess gegen drei Berliner Linke wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« verzichteten die Rechtsanwälte auf ihren Schlussvortrag. In dem Prozess sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Die Urteile werden am Freitag verkündet.

Die Verteidiger verzichten überraschend auf ihre Schlussplädoyers. Ein Urteil wird am Freitag erwartet. VON KONRAD LITSCHKO

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten Gruppe“ haben die Verteidiger auf die Plädoyers verzichtet. „Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen“, erklärten die Anwälte gestern. Die Angeklagten sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeugen deponiert haben, die aber noch vor der Zündung entfernt werden konnten.

Die Behauptung, die Bundeswehr führe in Afghanistan keinen Krieg, ist so eindeutig als staatsapologetische Ausrede zu durchschauen, daß sie keiner ernsthaften Widerlegung bedarf. Die Behauptung, daß die Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. sich nicht nur der versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen schuldig gemacht, sondern diese ihnen zur Last gelegte Tat auch als kriminelle Vereinigung vollzogen hätten, liegt auf der Linie der Rechtfertigung einer Kriegführung, die mit den aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gezogenen Lehren bricht. Um propagieren zu können, daß man ein Land, dessen Hunger und Not leidende Bevölkerung alles andere braucht als eine Besatzungsmacht, die ihr Elend vergrößert, militärisch kontrollieren muß, darf ein aus der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Imperialismus erwachsender Antimilitarismus in der Bundesrepublik keine Legitimität erhalten.

Die Verteidiger der im Berliner mg-Verfahren Angeklagten halten aus Protest keine Plädoyers. Der Rechtsstaat stößt nicht an seine Grenzen, er offenbart in diesem Fall seine tatsächliche Gestalt

Den drei Angeklagten wird unter anderem versuchte Brandstiftung vorgeworfen.
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der «militanten gruppe» (mg) hat die Verteidigung am Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin überraschend auf ihr Plädoyer verzichtet. Sie hätten die Hoffnung aufgegeben, mit ihren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden, hieß es.