Eklat bei Prozess um Linksextreme
Anwälte geben Erklärung ab
BERLIN. Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) hat die Verteidigung gestern demonstrativ auf ein Schlussplädoyer verzichtet. In einer Erklärung begründeten die Anwälte dies damit, dass es sich bei dem Prozess aus ihrer Sicht um kein faires rechtsstaatliches Verfahren handele. Vielmehr sei der Prozess von Beginn an von politischen Vorgaben bestimmt gewesen, die auf eine Verurteilung der Angeklagten als mg-Aktivisten zielen.
In dem Prozess vor dem Berliner Kammergericht müssen sich drei Männer im Alter zwischen 36 und 47 Jahren wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der mg, verantworten. Sie waren im Juli 2007 bei dem Versuch festgenommen worden, einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel zu verüben.
In dem Berliner Prozess, der morgen mit dem Urteilsspruch zu Ende gehen soll, hatte es eine Reihe von Ungereimtheiten gegeben. So durften Zeugen verkleidet auftreten, Ermittler erhielten nur stark eingeschränkte Aussagegenehmigungen, das Bundeskriminalamt legte unvollständige und manipulierte Akten vor, ohne dass dies vom Gericht gerügt wurde. Immerhin entschuldigte sich die Bundesanwaltschaft als Anklagevertreter beim Gericht für die Falschaussage eines BKA-Beamten. (afö.)