Pressespiegel

Jahresrückblick 2009. Berlin verstärkt Druck auf Antimilitaristen und Linke. »mg«-Verfahren führt zu Haftstrafen. Aktivisten reagieren mit Solidarität statt Rückzug

In Berlin werden regelmäßig Autos angezündet. Dabei werden auch Kollateralschäden in Kauf genommen. Die Täter sind oft der linken Szene zuzuordnen, so eine neue Studie des Verfassungsschutzes. Doch mittlerweile sorgt sich die Szene über das, was sie mit den Anschlägen losgetreten hat, - und über die Folgen.

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid spricht mit dem Tagesspiegel über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen.

Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.

Nach 63 Verhandlungstagen endete am Freitag voriger Woche der Prozess gegen drei Angeklagte, denen unter anderem die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen wurde. In seiner Urteilsbegründung konnte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts zwar wenig über eine konkrete Einbindung der Angeklagten in die MG sagen, die Verurteilung folgte dennoch den Forderungen der Bundesanwaltschaft.

Am letzten Wochenende gab es zwei Anschläge auf Packstationen der Post. Die Stationen in Eislebener- und Gorkistraße wurden so beschädigt, dass dort keine Arbeit mehr Möglich war. Außerdem brannten zwei Transporter der Station in der Gorkistraße komplett aus. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem Sie ihre Anschläge politisch begründen. Seitdem gibt es in der Presse viel zu lesen über die so genannte „Militante Gruppe“, kurz mg, die drei in Berlin verurteilte Männer und eine bundesweite Reihe von Anschlägen auf die Bundeswehr. Doch was hat es damit auf sich?

Interview mit Claudia Grothe am 14. Oktober 2009 in Berlin

Aburteilungen im mg-Verfahren - mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung

Wann und warum wird aus Beschuldigten, denen eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt werden kann, eine "kriminelle Vereinigung"?

Militante Bundeswehr-Gegner als Täter vermutet

Drei Anschläge mit politisch motiviertem Hintergrund in Erfurt forderten am Wochenende den vollen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Samstagnacht wurden zwei Paketstationen zerstört, gestern zwei Postautos angezündet.

In der Berliner Innenstadt sind in der Nacht zum Samstag erneut mehrere Autos und Müllcontainer angezündet worden. Die Brandanschläge waren vermutlich eine Reaktion auf die Verurteilung von drei links-autonomen Männern zu mehrjährigen Haftstrafen.

Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats

In Reaktion auf die Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremen "militanten gruppe" haben offenbar Linksextremisten in Erfurt Packstationen der DHL beschädigt. Ein Bekennerschreiben liegt vor. In Berlin brannten in der Nacht zwei Transporter einer Technikfirma. Es ist wahrscheinlich, dass es sich hier ebenfalls um einen politisch motivierten Anschlag handelt.