Pressespiegel

Oft ist Solidaritätsarbeit mit von politischer Repression betroffenen Menschen eine lästige Pflichtübung. Meist lösen sich die temporären Zusammenhänge, die sich dazu bilden schnell wieder auf, ohne ihre Arbeit öffentlich nachzubereiten. Da ist es schon ein lobenswertes Unterfangen, dass die Solidaritätsgruppe mit den Menschen, die wegen der militanten Gruppe in die Mühlen der Repressionsorgane geraten sind, jetzt eine Broschüre herausgegeben haben, in der sie transparent und selbstkritisch eine Bilanz ihrer Aktivitäten zieht und zur Diskussion stellt.

Das Soli-Bündnis zu den mg-Verfahren hat eine interessante Bilanz verfasst

Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ eine 86-seitige Publikation zur Nachbereitung der Soliarbeit und auch gedacht als Handreichung für künftige Soli-Gruppen.

Als im Jahr 2007 vier Berliner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) namens "militante gruppe" (mg) inhaftiert wurden, gründete sich aus der linken Bewegung ein Bündnis, das Solidarität für die Kriminalisierten organisierte. Dieses Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat seine eigene, mehrjährige Arbeit kritisch reflektiert und sie in diesem Büchlein der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Eine Antirepressions-Broschüre mit dem aussagekräftigen Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen" ist dieser Tage als Buch erschienen. Geschrieben wurde es vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren. Diese Gruppe hat über 3 Jahre zu den Berliner Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und zu der versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW politische Solidarität geleistet.

Im März 2011 veröffentlichte das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren ein Buch über die dreieinhalb Jahre Solidaritätsarbeit zu den Prozessen gegen Personen, die beschuldigt wurden der Militanten Gruppe (mg) anzugehören oder sie unterstützt zu haben. Unter dem Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen - Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" beschreiben "die Übriggebliebenen" der "Soligruppe" wie ihre Arbeit und Organisierung funktionierte, und welche Hürden und Stolpersteine es in ihrer Arbeit zu überwinden gab.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält eine Sendung mit einer Patrone zugeschickt. Eine linksmilitante Gruppe bekennt sich zu der Drohung.

von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)

Nach seiner Haftentlassung inspiriert der mehrfache Mörder und frühere RAF-Terrorist Christian Klar offenbar eine neue Generation von Linksradikalen
Die Täter, die gegen drei Uhr morgens über den Drahtzaun der Bundeswehrkaserne kletterten, kannten sich exzellent aus und brauchten nur wenige Minuten, um die Brandsätze zu legen: Im Fuhrpark-Hangar der Dresdner Offiziersschule des Heeres platzierten sie acht Evian-Flaschen mit Brennstoff und jeweils einem professionell gebastelten Zeitzünder.

Eine Brandbombe

Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.

Der Berliner Soziologe wurde der Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung verdächtigt. Nach jahrelangen Ermittlungen schließt die Bundesanwaltschaft die Akte.

Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

In der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft heißt es dem Bericht zufolge, dass zwar ein Anfangsverdacht existiert habe. Die Ermittlungen der vergangenen vier Jahre aber hätten ergeben, dass die Kontakte von H. zu einem Mitbeschuldigten und die bei ihm gefundenen Unterlagen auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenhängen stehen könnten.

Die Bundesanwaltschaft stoppt nach drei Jahren die Ermittlungen gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm. Angeblich soll er Mitglied der Militanten Gruppe gewesen sein.

Über mehrere Jahre hatte die Bundesanwaltschaft dem Berliner Soziologen Andrej H. vorgeworfen, Mitglied der linksextremistischen "militanten gruppe" zu sein. Doch nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Angaben der Berliner Grünen ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen «militanten gruppe« (mg) eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der «Militanten Gruppe» ohne Ergebnis eingestellt. Die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, der Berliner Wissenschaftler Andrej H. habe den am 5. Juli gefertigten Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt bekommen. Seit 2006 habe die Bundesanwaltschaft gegen den Stadtsoziologen wegen Mitgliedschaft in der linksradikalen Gruppe ermittelt.

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der "militanten gruppe" (mg) ergebnislos eingestellt. Der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm erhielt jetzt einen Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt.

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Soziologen ein. Anwältin kritisiert jahrelange Überwachungsmaßnahmen

Hamburger Linke haben durch eine Panne erfahren, dass sie per stiller SMS geortet werden
Per Zufall entdeckte ein Hamburger Linksaktivist, dass sein Mobiltelefon überwacht wird. Zwar sendet sein Handy wohl keine stillen SMS-Nachrichten mehr an die Ermittlungsbehörden, aber an ein Ende der Überwachung glaubt der Betroffene nicht.

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.