Gewalttätiger Linksextremismus: Ermittlungen gegen Andrej H. eingestellt

Der Berliner Soziologe wurde der Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung verdächtigt. Nach jahrelangen Ermittlungen schließt die Bundesanwaltschaft die Akte.

Die Bundesanwaltschaft hat das langjährige Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) eingestellt. Es habe sich kein Tatverdacht ergeben, der hinreichend für eine Anklage sei, sagte ein Behördensprecher. Der Soziologe war im Sommer 2007 zeitweise im Untersuchungsgefängnis Moabit inhaftiert.

Die "militante gruppe" hatte sich seit 2001 zu 25 Brandanschlägen vor allem in Berlin und Umgebung bekannt. Anfangs hatte die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Drei von ihnen wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt.

Die übrigen Verfahren wurden eingestellt, zuletzt das gegen den Soziologen. Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof Überwachungsmaßnahmen gegen mehrere Beschuldigte für rechtswidrig erklärt.

Die Strafverfolger hatten die "militante gruppe" anfangs als terroristische Vereinigung eingestuft. Das war dem Bundesgerichtshof aber zu weit gegangen. Er sah in der Gruppierung eine kriminelle Vereinigung. Im vergangenen Jahr erschien eine Auflösungserklärung.

Quelle: Zeit | 13.07.2010