Pressespiegel

Das BKA dachte, die Gründer der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig ­ sagte jetzt der Bundesgerichtshof.

In diesem Artikel geht es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg). Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

Rechtsanwalt moniert Verfahrensfehler und unschlüssige Argumente des Kammergerichts

Nach dem mündlichen Urteil des 1. Strafsenats des Berliner Kammergerichts (vergleichbar mit den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern) vom 16. Oktober 2009 ging die Hundert Seiten starke schriftliche Urteilsbegründung Ende Februar 2010 bei den ehemals Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. ein.

Zu den Verflechtungen zwischen BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur »militanten gruppe«

Wir sprechen mit Arthur vom Einstellungsbündnis über die aktuellen Entwicklungen im mg-Verfahren. Da wurde die Tage das schriftliche Urteil zugestellt. Nun haben die Anwälte Revision eingelegt.

Am Donnerstag, den 27.März 2010 war Anne Roth im Kino im Sprengel, Hannover, zu Gast. Im Podcast ist ein Ausschnitt aus ihrem Bericht zu hören. Die Moderation hatte Franz Isford.

Die Rote Hilfe hat eine Broschüre zur Geschichte der Paragrafen 129, 129a und 129b herausgegeben.

Die Verteidiger im sogenannten »mg«-Prozeß haben das Urteil des Berliner Kammergerichts angefochten.

Im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) fechten die Verteidiger das Urteil des Berliner Kammergerichts an. Mitte Oktober 2009 waren ihre drei Mandanten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Sie sollen als Mitglieder der militanten gruppe Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben.

Andrej Holm ist Stadtsoziologe an der Uni Oldenburg und lebt in Berlin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit zweieinhalb Jahren gegen ihn wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen (lange: terroristischen) Vereinigung. Andrej erklärt, wie das alles kam, was Verhaftung, Gefängnis und die Überwachung seines Lebens mit ihm gemacht haben und welche Lehren zu ziehen sind für das Verhältnis von Staat und Bürgern.

Den Angeklagten im »mg-Prozeß« ist das 100seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt worden. Innerhalb von vier Wochen müssen ihre Anwälte die Revision schriftlich beim Bundesgerichtshof (BGH) begründen. Der BGH braucht dann erfahrungsgemäß einige Monate, um darüber zu entscheiden.

In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg...

Ein solidarischer Beitrag aus Brasilien: Distantes no mapa, próximos na criminalização dos movimentos sociais

Em 2009, a Justiça alemã condenou ativistas antimilitaristas a três anos de prisão. Eles foram acusados de tentar atear fogo em caminhões militares. No Brasil, movimentos sociais também sofrem pressão semelhante.

Eine "Militante Gruppe" droht Polizei und Politikern

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Gespräch mit Heinrich Fink. Über die Ehrung von Luxemburg und Liebknecht, die Stimmungsmache gegen die sozialistische deutsche Republik und die politische Linke und den Kampf gegen Neonazis und Krieg

Monika Harms ist Generalbundesanwältin. Aber ihr Ermittlungs-Eifer wird immer öfter vom Bundesgerichtshof gestoppt