»Der Afghanistan-Krieg ist vor allem verbrecherisch«
Gespräch mit Heinrich Fink. Über die Ehrung von Luxemburg und Liebknecht, die Stimmungsmache gegen die sozialistische deutsche Republik und die politische Linke und den Kampf gegen Neonazis und Krieg
Heinrich Fink ist Professor für Theologie und Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Von 1990 bis zu seiner Abwicklung 1992 war er Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin, von 1998 bis 2002 Mitglied des Bundestages für die damalige PDS.
Sie gehören zu den Dutzenden linken Persönlichkeiten und Organisationen, die am Sonntag zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration zu Ehren der beiden Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufrufen. Inwiefern ist das Wirken der beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) heute noch aktuell?
Ich habe mich nach der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik direkt dafür eingesetzt, daß die Demonstration, die ja im sozialistischen Teil Deutschlands Tradition war, weiterhin stattfindet. Schließlich kann das Wirken Luxemburgs und Liebknechts niemals nicht aktuell sein. Beide sind herausragende Persönlichkeiten der kommunistischen Bewegung, die für ihre Überzeugungen feige von Soldaten ermordet wurden, die dem SPD-Minister Gustav Noske unterstellt waren.
Besonders in Zeiten wie diesen, in denen die Bundeswehr völkerrechtswidrig in andere Länder einfällt und wie in Afghanistan gezielt Zivilisten ermordet, ist es selbstverständlich, sich auf Luxemburg und Liebknecht zu beziehen. Deutschland führt Krieg und ist an vorderster Front an widerlichsten Verbrechen beteiligt. Es ist doch eine Bodenlosigkeit, wenn die Bundeswehr wie bei der Bombardierung am 4. September letzten Jahres in Kundus in Sekunden mehr als 140 Menschenleben auslöscht und die Verantwortlichen heute noch auf freiem Fuß sind.
Der deutsche Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das Massaker noch am 6. November 2009 als »militärisch angemessen« bezeichnet...
Er hat diese Äußerung zwar später revidiert, aber das spielt für mich überhaupt keine Rolle. Die toten Afghanen macht das jedenfalls nicht wieder lebendig.
Sollte von Guttenberg zurücktreten?
Natürlich sollte er das. Die Frage greift jedoch zu kurz. Als erstes sollte dieser Krieg als das bezeichnet werden, was er ist. Nämlich verbrecherisch. Unsere Forderung als Kriegsgegner und Antifaschisten kann nur der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein.
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama will die Besatzungstruppen jedoch aufstocken. Auch in der Bundesrepublik werden Forderungen laut, die ein – wie es heißt – »stärkeres Engagement« fordern. Ich hatte große Erwartungen an Barack Obama und habe mir einen Politikwechsel versprochen. Inzwischen habe ich den Eindruck, daß er seinem Vorgänger George Bush in Sachen Kriegspolitik immer ähnlicher wird.
Ich hatte außerdem gehofft, daß er sich dem mit der Verleihung des Friedensnobelpreises verbundenen Vertrauensvorschuß würdiger erweisen würde. Offenbar habe ich mich getäuscht.
Nach wie vor setzen jedoch auch einige Linke Hoffnungen in Obama.
Ich glaube, daß die Zahl derer, die sich von der Präsidentschaft Obamas einen grundlegenden Politikwechsel erhofft haben, schon jetzt deutlich zusammengeschrumpft ist. Ich habe auch nie verstanden, wie man derart naiv sein kann zu glauben, daß sich aufgrund der Präsidentschaft eines einzigen Menschen die gesamte Politik der USA über Nacht zum Guten wenden könnte.
Im übrigen nehme ich wie gesagt auch jedes Jahr an der Demonstration zu Ehren Liebknechts und Luxemburgs teil, um eben auch gegen aktuelle Kriegspolitik zu demonstrieren. Das ist mir vor dem Hintergrund der Debatte um mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in diesem Jahr besonders wichtig.
Ich gehe zudem davon aus, daß die Demonstration in diesem Jahr besonders von Menschen geprägt sein wird, die gegen das Verbot der linken kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) durch den türkischen Staat demonstrieren, an den Beginn der Aggression Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens vor einem Jahr erinnern und sich mit den Kriegsopfern solidarisieren.
Die Solidarität mit den Palästinensern wird leider nicht überall in der politischen Linken als fortschrittlich betrachtet...
Das mag sein. Auch in der VVN-BdA gibt es diesbezüglich immer mal wieder Debatten. Wir haben uns aufgrund des verbrecherischen Völkermordes des faschistischen Deutschlands immer für ein Existenzrechts Israels ausgesprochen, jedoch auch nie verschwiegen, daß wir die Kriegspolitik Israels gegen die Palästinenser verurteilen. Nach wie vor orientieren wir uns an der Politik der israelischen Friedensbewegung um Uri Avnery.
Jedoch scheint eben diese Position beispielsweise vom Berliner Landesverband der VVN-BdA keineswegs geteilt zu werden. Die Landesvereinigung mischte sich in die Auseinandersetzung anläßlich einer Aufführung des Films »Warum Israel?« von Claude Lanzmann in Hamburg ein, bei der es im Oktober zu Protesten linker Gruppen kam. Die Berliner VVN-BdA unterstützte daraufhin eine Demonstration, die von »Antideutschen« organisiert worden war, die Isolation der Linken forderte und auf der nicht nur Israel-, sondern auch US-Fahnen zu sehen waren...
Ich habe die Vorfälle in Hamburg zur Kenntnis genommen, kenne die genauen Einzelheiten aber natürlich nicht. Ich kann hier nur betonen: Es ist Konsens in unserer Organisation, daß wir gegen Faschismus, aber auch gegen Krieg kämpfen. Gemeinsame Aktionen mit diesen »antideutschen« Grüppchen schließen sich daher für uns aus. Diese Gruppen haben in der Vergangenheit immer die Kriegspolitik der USA und der NATO begrüßt und sind mancherorts auch gewalttätig gegen Aktionen der Friedensbewegung Sturm gelaufen.
Ich gehe im übrigen auch nicht davon aus, daß die Unterstützung »antideutscher« Demonstrationen im Berliner Landesverband mehrheitsfähig ist. An unserer Beschlußlage zu diesem Thema gibt es nichts zu rütteln, auch wenn einige wenige dies offenbar gern ändern würden. Vielleicht wird man die Vorgänge jedoch noch einmal genauer thematisieren müssen.
Zu einem anderen Thema. Die Politik und Medien in Deutschland überziehen die Bevölkerung anläßlich der Annexion der DDR vor 20 Jahren verstärkt mit diversen Horror- und Gruselgeschichten über das sozialistische System. Warum?
Ich glaube, die Strategie der Herrschenden wird anhand dieser Frage sehr deutlich. Sie wollen nicht, daß sich die Menschen an das Leben in der DDR erinnern, wie es wirklich war. Es war eben nicht geprägt, von einer Schar von Spitzeln und Verrätern. Vielmehr gab es eine soziale Sicherheit für alle Bürger, die es im Westen Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gegeben hat und aktuell schon gar nicht gibt. Nicht zu vergessen ist auch, daß vom Boden der DDR niemals Krieg ausgegangen ist. Das kann man bezüglich der BRD wohl kaum mehr sagen.
Ich will nicht verhehlen, daß es in der DDR auch Defizite gab. Diese aufzuarbeiten, ist jedoch Aufgabe der Linken und dafür brauche ich keine Ratschläge.
Ende 2006 wurde an der »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde ein Gedenkstein für die sogenannten »Opfer des Stalinismus« installiert. Werden Sie dort Blumen ablegen?
Nein, das werde ich nicht. Wer sollen diese »Opfer des Stalinismus« denn überhaupt sein? Wenn wir von Sozialisten, Kommunisten und Linken reden, die unter Stalin verfolgt wurden, bin ich gerne bereit, an diese zu erinnern. Die Schwester meines Vaters und deren Familie waren im Gulag interniert und haben nicht überlebt. Das werde ich natürlich niemals vergessen.
Der Begriff auf dem Stein ist jedoch unpräzise und wird heutzutage von Rechten und auch Neonazis gebraucht. Eine derart pauschale Opferehrung ist mir daher nicht möglich. Ich lehne diesen Stein daher nach wie vor ab. Die Inschrift auf dem großen Stein »Die Toten mahnen uns« ist vollkommen ausreichend.
Auch Mitglieder der Linkspartei haben seine Aufstellung jedoch als Mahnung vor Repression und Unterdrückung Andersdenkender begrüßt...
Entschuldigung, wenn ich es etwas salopp formuliere, aber ich kann dieses ganze Gerede über mangelnde Bürger- und Freiheitsrechte im Sozialismus nicht mehr hören. Dieselben Personen, die früher angeblich für eine Demokratisierung der DDR kämpften, schweigen heutzutage über den massiven Grundrechtsabbau. Ich habe jedenfalls nicht vernommen, daß sich frühere sogenannte Bürgerrechtler mal irgendwo gegen die in diesem Land stetig ansteigende Telefonüberwachung geäußert oder die Geheimdienste in Frage gestellt hätten.
Nach monatelangen Medienkampagnen wird aktuell über ein massiveres Vorgehen gegen angebliche »linke Gewalt« debattiert. Rechnen Sie mit zunehmender Repression gegen linke Organisationen?
Sobald sich die politischen Auseinandersetzungen verschärfen und linke Politik Zulauf bekommt, ist die Gefahr, daß es zu Repressionshandlungen seitens des Staates kommt, natürlich größer. Ich glaube, daß aktuell vor allem mehr junge Menschen gegen die Kriegspolitik Deutschlands und die Aufmärsche von Neofaschisten kämpfen. Vielleicht nicht immer mit Mitteln, die ich selbst anwenden würde, die aber durchaus berechtigt sind.
Es ist doch auch so, daß Gewalt gegen Menschen von neofaschistischen Gruppen verübt wird. Wer hat denn seit der sogenannten Wende über 120 Menschen ermordet? Das waren ja wohl Nazis und nicht etwa linke Gruppen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat kürzlich Teile der linken Szene in Anlehnung an die historische Entgleisung des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895–1952), als »rotlackierte Faschisten« bezeichnet. Fühlen Sie sich angesprochen?
Ich weiß wirklich nicht, was Körting da geritten hat. Dieser Ausspruch ist an Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten und beinhaltet die vollkommen unwissenschaftliche und geschichtsverfälschende Gleichsetzung von Nazis und Linken. Dieser Ausspruch wäre meines Erachtens ein Grund gewesen, Körtings Rücktritt zu fordern. Ich glaube, seine Partei hat genügend Leichen im Keller – übrigens im wahrsten Sinne des Wortes die von Rosa und Karl, für deren Ermordung die SPD die Verantwortung trägt.
Der Bundesverband der VVN-BdA hat sich kürzlich mit drei Kriegsgegnern solidarisiert, die im Oktober vom Berliner Kammergericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) sowie wegen versuchter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel verurteilt wurden...
Axel H. und Oliver R. sollen für jeweils drei Jahre und sechs Monate in Haft. Florian L. wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Was glauben Sie, zu welcher Strafe die Verantwortlichen des von der Bundeswehr in Kundus verübten Massakers verurteilt werden?
Der Gedanke liegt nahe, daß ein Fahrzeug der Bundeswehr in Deutschland mittlerweile offenbar einen höheren Wert hat als das Menschenleben eines Afghanen. Das kann nicht richtig sein! Darüber hinaus war das Verfahren gegen die drei Antimilitaristen von vielem geprägt, aber nicht von Rechtsstaatlichkeit. Ich selbst habe den Prozeß besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen und weiß daher genau, wovon ich rede. Es ist doch bezeichnend, daß in anderen europäischen Ländern Menschen freigesprochen werden, die Kriegsgerät sabotieren, während man in Deutschland dafür jahrelang ins Gefängnis gesteckt wird.
Es scheint jedoch offenbar zunehmend Antimilitaristen zu geben, bei denen sich die Meinung durchgesetzt hat, daß die Zerstörung von Kriegswerkzeug der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan konkret Menschenleben retten kann.
Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid hat die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Linke) in die Nähe von Gewalttätern gerückt, weil diese den Prozeß gegen die angeblichen Mitglieder der »militanten gruppe« kritisiert hat...
Ich jedenfalls begrüße das Engagement Inge Högers. Es haben sich übrigens Dutzende Personen und Organisationen mit den besagten Kriegsgegnern solidarisiert. Darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete, Journalisten und Aktivisten aus der Antifa- und Friedensbewegung. Daß der sogenannte Verfassungsschutz über eine derart breit angelegte Solidarität nicht erfreut ist, erschließt sich mir schon, ist jedoch nicht mein Problem.
Im Jahr 2007 haben Sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz dieser Zeitung ein Grußwort des ehemaligen Mitgliedes der Roten Armee Fraktion (RAF) Christian Klar verlesen und sich für die Freilassung des damals noch Inhaftierten stark gemacht. Damit dürften Sie sich nicht nur Freunde gemacht haben, oder?
Nein. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dort einzugreifen, wo Unrecht passiert. Danach habe ich immer versucht zu handeln, und davon werde ich mich auch nicht abbringen lassen. Es hat auch in der VVN-BdA diesbezüglich Kritik gegeben, aber eben auch viel Zuspruch. Das darf man nicht vergessen.
Wie kann es gelingen, junge und alte Antifaschisten vor dem Hintergrund anderer Sozialisationen und Ansätze zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen?
Ich glaube, diese Debatten werden bereits seit längerem geführt, brauchen jedoch Zeit. Natürlich ist es richtig, daß es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, daß das Trennende keineswegs überwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. Anders wäre doch auch der sogenannte »Antiislamisierungskongreß« den die Rechtspopulisten von »pro NRW« 2008 in Köln veranstalten wollten, nicht verhindert worden. Und anders wird es auch beim Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar, dem geplanten »Sternmarsch« von »pro NRW« in Duisburg oder dem sogenannten »Nationalen Antikriegstag« der Neonazis in Dortmund nicht gehen. Es soll ja offenbar auch am 1. Mai in Berlin einen Aufmarsch von Neonazis geben, den es ebenfalls gemeinsam zu verhindern gilt. Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf.
Also muß der Zusammenhang zwischen der Verarmung von Teilen der Bevölkerung und dem Erstarken der Neofaschisten auch weiterhin deutlich benannt werden. Es ist doch so, daß die Nazis nicht nur in Sachsen recht erfolgreich waren, weil sie sich als einzige glaubhafte politische Kraft inszeniert haben, die gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung sei. Das ist natürlich pure Demagogie.
Sollte die politische Linke vor diesem Hintergrund nicht massiver für die Rechte der breiten Mehrheit der Bevölkerung eintreten?
Natürlich. Das Gros der Bevölkerung soll die Zeche für die Weltwirtschaftskrise zahlen, die von einer Gruppe Banker und Manager verursacht worden ist. Es kann nicht sein, daß die Bürger nun auch noch für die Verursacher bezahlen sollen, die jetzt schon wieder weitermachen, als sei nichts gewesen.
Ich habe die Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« daher sehr begrüßt. Diese Aktionen müssen nun weitergeführt werden. So sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung, dass die politische Linke ihre Interessen vertritt, und umso weniger Menschen fallen auf die Propaganda der Neonazis herein.
Ihre Organisation fordert aber auch das Verbot der neofaschistischen NPD…
Wir erheben bereits seit Jahren die Forderung, die NPD zu verbieten. Diesbezüglich haben wir im Rahmen der »No NPD«-Kampagne über 175000 Unterschriften für ein Verbot gesammelt, mit denen wir eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Verbot befördern wollten. Mit Hilfe von Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen ist es uns gelungen, die Unterschriften im Bundestag zu lancieren. Die Debatte darüber hat bisher nicht stattgefunden. Uns wurde zwar die Gelegenheit eingeräumt, vor dem Petitionsausschuß unsere Gründe zu erläutern, aber dieser konnte sich nicht dazu durchringen, sich mehrheitlich unserer Forderung anzuschließen.
In der Zwischenzeit haben wir eine zweite Kampagne begonnen, in deren Rahmen 5000 Gründe für ein Verbot der NPD zusammengetragen werden sollen. Diese wollen wir zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai den Bundestagsabgeordneten übergeben. Vor allem junge Antifaschisten haben unsere beiden Kampagnen unterstützt. Dies hat vor allem unseren älteren Mitgliedern Hoffnung für die Zukunft gemacht. Mir ist die Zusammenarbeit zwischen jungen und alten Antifaschisten seit jeher eine Herzensangelegenheit. Außerdem bin ich sehr froh, daß wir noch über einige Zeitzeugen und antifaschistische Widerstandskämpfer in unserer Reihen verfügen. Für das Engagement aller, die unseren auf Spenden angewiesenen Verband unterstützen, kann man nur dankbar sein.