Aus Protest kein Plädoyer: Urteil im Extremistenprozess erwartet
BERLIN - Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten Gruppe“ haben die Verteidiger auf die Plädoyers verzichtet. „Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen“, erklärten die Anwälte gestern. Die Angeklagten sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeugen deponiert haben, die aber noch vor der Zündung entfernt werden konnten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die Plädoyers waren für Mittwoch erwartet worden. In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Prozess am Kammergericht sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen, so die Anwälte. Das Urteil gegen die Männer im Alter von 37 bis 48 Jahren soll morgen verkündet werden.
Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen von drei bis zu dreieinhalb Jahren gefordert. Die Männer seien Überzeugungstäter, die keine Reue gezeigt hätten, hieß es im Plädoyer der Anklagevertreter.
Die „militante Gruppe“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine der aktivsten linksextremen Gruppen in Deutschland. Sie habe mit den seit 2001 verübten Anschlägen das Ziel verfolgt, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Staat einzunehmen. Bei 25 Brandanschlägen in den Jahren 2001 bis 2007 sei ein Sachschaden von rund 840 000 Euro entstanden. Die selbst erklärte Auflösung vor einigen Wochen akzeptierte die Bundesanwaltschaft nicht. Die Gruppe habe sich nur umorientiert. Weitere Anschläge seien zu erwarten.
„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert“, erklärten die Verteidiger. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ beruhe nur auf Indizien und Informationen des Verfassungsschutzes. Die Bundesanwaltschaft stehe unter Druck, nach erfolglosen Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ Erfolge vorzuweisen. (dpa/MAZ)