Pressespiegel

Über Manipulationen, Fälschungen und Einflussnahmen in Sachen militante gruppe

Im Berliner »MG-Prozess« kam heraus, dass das BKA selbst Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst hat. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wird für den nächsten Prozesstag erwartet.

Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen.

Eine gewagte Geheimoperation des Bundeskriminalamts (BKA) gefährdet den Strafprozess gegen drei Mitglieder der linksradikalen "militanten gruppe" (mg).

Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe.

Im derzeit Laufenden Verfahren um drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) machte das BKA wieder einmal keine gute Figur: Zeuge Oliver Damm verstrickte sich bei seiner Aussage in zahlreiche Widersprüche.

Am 3. März 2009 versuchten ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes erfolglos, eine Aktivistin der Berliner Szene, die regelmäßig den mg-Prozess besucht, für eine Zusammenarbeit anzuwerben. Hier ein kurzes Protokoll des Geschehens.

In der letzten Ausgabe der 18.-März-Zeitung gab es einen Bericht einiger ex-Gefangener zu Ihren Erfahrungen seit ihrer Festnahme. Das ist jetzt ein Jahr her. Seit dem 25. September 2008 findet in Berlin der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Zeit für ein kleines Resümee.

Bei Ermittlungen gegen »militante gruppe« bedienten sich Polizei und Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden. Von Frank Brunner / Sönke Rabisch

Am 29. Prozesszag im sogenannten "mg-Verfahren", der heute, am 5. März 2009, stattfand, wurde wieder einmal sichtbar wie die Bundeswanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Oberlandesgericht mit dem Recht auf eine faire Verteidigung umgehen. Obwohl die Anklagebörde wichtige Aktenbestandteile nicht der Verteidigung aushändigte, sollte ein Beamter des Bundeskriminalamts über eben diese Aktenbestandteile in der Hauptverhandlung gehört werden.

Hohes Mitgrölpotential: »Out of control«, der Soli-Sampler für die Angeklagten im mg-Verfahren

Im Prozess gegen vermeintliche Angehörige der »militanten gruppe« (mg) wurde am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge gehört. Nach seiner Vernehmung hat ein zentrales Beweismittel der Anklage seine Bedeutung verloren.

Im Verfahren gegen die »militante gruppe« werden Presse und Publikum schikaniert. Vizechef des Verfassungsschutzes beruft sich auf dubiosen V-Mann

Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.

Der Weg zum Urteil ist mühsam. Noch immer ist der Fall einer versuchten Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen nicht geklärt. Jetzt hat der Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass die drei Angeklagten doch Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein sollen. Ihr Ziel sei eine neue Gesellschaftsordnung.