Pressespiegel

Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».

Im Berliner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe hat die Bundesanwaltschaft nur wenige Beweise in der Hand

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Neue Ungereimtheiten im Verfahren gegen »militante gruppe«. Prozeßakten noch immer unvollständig

Schon seit September 2008 läuft der sog. mg-Prozess in Berlin und noch viele weitere Prozesstage sind zu erwarten. Ging es bislang v.a. um den Vorwurf einer versuchten Brandstiftung, von anderen als konkrete Abrüstungsinitiative bezeichnet, richtet sich das Interesse des Gerichts nun zunehmend auf den zweiten Tatvorwurf, die Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung, der militanten gruppe.

Eines der wenigen Indizien, die die Bundesanwaltschaft hierfür auf den Tisch legen zu können glaubt, ist eine Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes. Um diese windigen SchnüffelexpertInnen wird es am Mittwoch vor Gericht gehen, wenn der stellv. Präsident des VS hierzu vor dem Kriminalgericht aussagen soll.

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschieden, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Dort sind drei Menschen nach Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, angeklagt. Mit Tom, einem der Initiatoren, sprachen wir über die Entstehung der Compilation.

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords (twisted-chords.de) ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschienen, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Aus diesem Anlass haben wir mit Tim vom Berliner Einstellungsbündnis (einstellung.so36.net) über den Hintergrund des Verfahrens gesprochen.

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

Die Digitalisierung hat die Musikindustrie bekanntermaßen ja in die Knie gezwungen, und vielleicht sollte man bei dem Veranstaltungsreigen "Dancing with Myself", bei dem an diesem Wochenende im HAU über dieses Thema samt den Folgen diskutiert wird (siehe unten) da noch ein paar Worte darüber verlieren, was die umseitig übliche Downloadpraxis bei Musik eigentlich für das Genre der Soli- und Benefizalben bedeutet.

Staatschutzzeugen mauern, das Gericht sieht zu

In der Linken und mehr noch der radikalen Linken ist die Solidarität mit gefangenen GenossInnen eine Selbstverständlichkeit, die eine längere Tradition aufweist, als es vielen AktivistInnen heute unbedingt bewußt ist.

18 Verhandlungstage und kaum einen Schritt weiter: Im Berliner mg-Verfahren glänzen kostümierte Polizeizeugen vor allem durch Erinnerungslücken

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

Zwischen Feuerwerk und Klassenkampf. Eine Reportage über den Kreuzberger ­Aktionstag zum MG-Prozess

Auf einer Veranstaltung am Donnerstag (18.12.) in Berlin wird der griechische Rechtsanwalt Harry Ladis als internationaler Beobachter seine Einschätzungen im laufenden mg-Prozess gegen Axel, Florian und Olli darlegen. Außerdem wird er die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland erörtern. Harry Ladis hat Fragen des Einstellungsbündnisses beantwortet.

Für den 13.12.2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg) vorgeworfen wird. Der Aktionstag sollte die Solidarität mit den Angeklagten ausdrücken und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen linke AktivistInnen setzen. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Plakat-bzw. Transpiaktionen statt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu den gelaufenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages rund um den 12. und 13. Dezember gegeben werden.

Autonome schleuderten Brandsätze und Steine

Bundesweit Solidaritätsaktionen für kriminalisierte Kriegsgegner geplant