Pressespiegel

Hier gibt es alle uns bekannten Artikel, Interviews, Kommentare, Audio- und Videodateien über "unser" Verfahren. Außerdem ist es möglich, sich Artikel extra anzeigen zu lassen, die wir sehr informativ finden, solche, die das Verfahren nur am Rande erwähnen und solche, die den Prozess behandeln. Im Februar 2010 haben wir eine Auswertung der Berichterstattung erstellt.

Angeklagte zur «militanten gruppe» gerechnet

Der Verfassungsschutz hält die Angeklagten im Berliner Brandstifter-Prozess für Mitglieder der linksextremen «militanten gruppe».

"Ausgesprochen abgeschottet und konspirativ"

Im Berliner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe hat die Bundesanwaltschaft nur wenige Beweise in der Hand

Offenbar wichtigster Zeuge erscheint nicht vor Gericht

Im Berliner Prozess gegen drei der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" (MG) Verdächtigte, soll am Mittwoch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge vernommen werden.

Geheime Ermittlungen

Neue Ungereimtheiten im Verfahren gegen »militante gruppe«. Prozeßakten noch immer unvollständig

VS-Vize vor Gericht: Neue Runde im mg-Prozess

Schon seit September 2008 läuft der sog. mg-Prozess in Berlin und noch viele weitere Prozesstage sind zu erwarten. Ging es bislang v.a. um den Vorwurf einer versuchten Brandstiftung, von anderen als konkrete Abrüstungsinitiative bezeichnet, richtet sich das Interesse des Gerichts nun zunehmend auf den zweiten Tatvorwurf, die Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung, der militanten gruppe.

Eines der wenigen Indizien, die die Bundesanwaltschaft hierfür auf den Tisch legen zu können glaubt, ist eine Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes. Um diese windigen SchnüffelexpertInnen wird es am Mittwoch vor Gericht gehen, wenn der stellv. Präsident des VS hierzu vor dem Kriminalgericht aussagen soll.

Interview mit dem Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

[audio] Out of Control Soli-Compilation: Interview zur Entstehung des Samplers

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschieden, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Dort sind drei Menschen nach Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, angeklagt. Mit Tom, einem der Initiatoren, sprachen wir über die Entstehung der Compilation.

[audio] Out of Control Soli-Compilation: Interview zum politischen Hintergrund

Anfang Januar ist auf dem Karlsruher Label Twisted Chords (twisted-chords.de) ein Soli Sampler Namens "Out of Control" erschienen, dessen Erlös den Betroffenen im so genannten mg-Verfahren in Berlin zu gute kommt. Aus diesem Anlass haben wir mit Tim vom Berliner Einstellungsbündnis (einstellung.so36.net) über den Hintergrund des Verfahrens gesprochen.

Eingeschränkte Rechte

Im »mg«-Verfahren klagen Verteidiger über die Behinderung ihrer Arbeit. Berliner Innensenat: Vollständige Aussagegenehmigung für Polizeibeamte gefährdet die Sicherheit

So will man doch die Solidarität, gleich vierfach sortiert und international sowieso

Die Digitalisierung hat die Musikindustrie bekanntermaßen ja in die Knie gezwungen, und vielleicht sollte man bei dem Veranstaltungsreigen "Dancing with Myself", bei dem an diesem Wochenende im HAU über dieses Thema samt den Folgen diskutiert wird (siehe unten) da noch ein paar Worte darüber verlieren, was die umseitig übliche Downloadpraxis bei Musik eigentlich für das Genre der Soli- und Benefizalben bedeutet.

Die Falschen auf der Anklagebank

Staatschutzzeugen mauern, das Gericht sieht zu

Rezension: Out of control - Soli-CDs des Einstellungsbündnisses

In der Linken und mehr noch der radikalen Linken ist die Solidarität mit gefangenen GenossInnen eine Selbstverständlichkeit, die eine längere Tradition aufweist, als es vielen AktivistInnen heute unbedingt bewußt ist.

Karneval im Gericht

18 Verhandlungstage und kaum einen Schritt weiter: Im Berliner mg-Verfahren glänzen kostümierte Polizeizeugen vor allem durch Erinnerungslücken

BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die bei der Ermittlung nach § 129a auf Bildung einer terroristischen Vereinigung produziert wurden.

Ganz großes Kino im Gerichtssaal

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

Welche Suppe?

Zwischen Feuerwerk und Klassenkampf. Eine Reportage über den Kreuzberger ­Aktionstag zum MG-Prozess

mg-Verfahren: griechischer Prozessbeobachter

Auf einer Veranstaltung am Donnerstag (18.12.) in Berlin wird der griechische Rechtsanwalt Harry Ladis als internationaler Beobachter seine Einschätzungen im laufenden mg-Prozess gegen Axel, Florian und Olli darlegen. Außerdem wird er die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland erörtern. Harry Ladis hat Fragen des Einstellungsbündnisses beantwortet.

Zusammenfassung Aktionstag gegen Repression

Für den 13.12.2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg) vorgeworfen wird. Der Aktionstag sollte die Solidarität mit den Angeklagten ausdrücken und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen linke AktivistInnen setzen. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Plakat-bzw. Transpiaktionen statt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu den gelaufenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages rund um den 12. und 13. Dezember gegeben werden.

Randale nach linker Demo

Autonome schleuderten Brandsätze und Steine

Aktionstag gegen Repression

Bundesweit Solidaritätsaktionen für kriminalisierte Kriegsgegner geplant