Aktionstag gegen Repression

Bundesweit Solidaritätsaktionen für kriminalisierte Kriegsgegner geplant

In mehreren bundesdeutschen Städten, darunter Bremen und Hamburg, finden am heutigen Samstag Solidaritätsaktionen für Axel H., Florian L. und Oliver R. statt. Seit Ende September findet ein Prozeß gegen die drei Kriegsgegner vor dem Kammergericht in Berlin statt. Sie sollen zur »militanten Gruppe« (mg) gehören. Vorgeworfen wird ihnen deshalb die Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem berüchtigten Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches sowie versuchte Brandstiftung, da die Beschuldigten im Juli 2007 in der Stadt Brandenburg versucht haben sollen, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken (jW berichtete).

In Berlin fand bereits am Freitagabend eine Demonstration statt. Neben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) rufen verschiedene Antifagruppen zur Teilnahme an dem Aktionstag auf. »Wir wollen unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen«, sagte eine Sprecherin des »Bündnisses für die Einstellung des Paragraph-129a-Verfahrens« gegenüber jW. Darüber hinaus wollen die Aktivisten ihrer Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b Nachdruck verleihen, die sowohl die Mitgliedschaft in einer »kriminellen« bzw. »terroristischen Vereinigung« als auch die Werbung und Unterstützung für eine solche unter Strafe stellen. Die genannten Paragraphen wurden und werden immer wieder zur Kriminalisierung linker Gruppen herangezogen. Sie ermöglichen eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Gemeinschaft. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine konkrete Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als »kriminell« eingestuft wird.

Im Rahmen der geplanten Demonstrationen wollen die Repressionsgegner auch zur Solidarität mit den fünf angeblichen Mitgliedern der DHKP-C (Revolutionäre kurdische Volksbefreiungspartei-Front) aufrufen, der derzeit in Stuttgart-Stammheim stattfindet und bei dem die Betroffenen erstmalig auf Grundlage des 2001 neu geschaffenen Paragraphen 129b (»Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung«) angeklagt sind.

Markus Bernhardt

* Sonnabend, 13.12., 14 Uhr in Bremen/Schlachthof: Demonstration gegen Repression. Infos: http://113a.org/
* Sonnabend, 12 Uhr in Hamburg/Hauptbahnhof/Glockengießerwall: Antirepressionsblock auf der »Free-Mumia-Demo«
* Weitere Informationen: http://einstellung.so36.net/

Quelle: junge Welt | 13.12.2008

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