Rezension: Out of control - Soli-CDs des Einstellungsbündnisses

Solidarität mit den nach Paragraph 129(a/b)-Angeklagten

In der Linken und mehr noch der radikalen Linken ist die Solidarität mit gefangenen GenossInnen eine Selbstverständlichkeit, die eine längere Tradition aufweist, als es vielen AktivistInnen heute unbedingt bewußt ist. In den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts, als gerade auch in Deutschland eine starke Kommunistische Partei und mit ihr eng verbunden eine starke Arbeiterbewegung eine so breite Massenbasis aufwiesen, daß die staatlichen Repressionsorgane alle ihnen zur Verfügung stehenden Register zogen, um dieser Herausforderung der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse zu begegnen, war die "Rote Hilfe" alles andere als eine humanitäre Hilfsorganisation für inhaftierte Menschen. Ihr Selbstverständnis sowie ihre politische und gleichermaßen praktische Arbeit beruhte auf dem Wissen, daß die staatliche Repression, sprich die politische Strafjustiz und die von ihr verhängten Urteile als Schwert im politischen Klassenkampf an Schärfe verlieren in demselben Ausmaß, wie es der Linken gelingt, ihr eine gelebte Solidarität entgegenzustellen.

An diese Tradition knüpft nicht nur die heutige "Rote Hilfe" an, die schon durch ihre Namensgebung zu erkennen gibt, auf welche Weise sie sich um inhaftierte und von Strafverfolgung betroffene Menschen kümmert. Im August 2007 organisierte sich das "Bündnis für die Einstellung des Paragraph-129a-Verfahrens", kurz Einstellungsbündnis genannt, aus Anlaß der Inhaftierung mehrerer Antimilitaristen, denen nicht nur Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen, sondern die Mitgliedschaft in einer "militanten gruppe" (mg) zur Last gelegt wurde. Aus der praktischen Unterstützung der am 31. Juli 2007 verhafteten drei Betroffenen Oliver R., Axel H. und Florian L. sowie dem einen Tag später ebenfalls festgenommenen Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. sowie weiterer, der Mitgliedschaft in der mg Beschuldigter erwuchs sehr schnell eine politische Arbeit, die sich die Solidarität mit allen Menschen, die wie sie über den "Terrorparagraphen" 129, 129a oder 129b in verschärfter Weise politisch verfolgt wurden, ebenso auf die Fahnen schrieb wie die Forderung nach einer generellen Abschaffung dieser Paragraphen.

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit September 2008 ein Verfahren gegen insgesamt sieben mutmaßliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Die ursprünglich nach Paragraph 129a, der eine sogenannte "terroristische Vereinigung" behandelt, eingeleiteten Ermittlungen wurden zwar auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung" heruntergebrochen, dennoch können den Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen drohen. Das Einstellungsbündnis hat nun über die bisher dato geleistete Unterstützungsarbeit hinaus ein Musik-CD-Projekt auf dem Markt gebracht, dessen Zustandekommen bereits ein Beleg dafür ist, wie weit die politische Solidarität in der heutigen Linken, von der strenggenommen kaum die Rede sein kann, insofern unter diesem Begriff homogene Organisationsstrukturen verstanden werden, die geeint in dem Willen angetreten wären, die Machtfrage in Staat und Gesellschaft zu problematisieren, gleichwohl schon entwickelt ist.

60 Musikbands aus vielen verschiedenen Ländern haben sich zusammengetan, um ohne eigene Gage eine Soli-CD für die derzeit nach Paragraph 129 (a/b) Angeklagten herauszugeben, deren finanzieller Erlös der Solidaritätsarbeit zugutekommen soll. "Out of Control" besteht aus drei Musik-CDs mit insgesamt über 220 Minuten Musik, durch die ein umfangreiches Spektrum - von politischem Hip Hop auf der ersten, Punk und Hardcore auf der zweiten bis hin zu einer breiteren Mischung aus Drum'n'Bass, Dub und Punk auf der dritten CD - abgedeckt wird. Etliche der Songs sind bislang unveröffentlicht und wurden eigens für "Out of Control" produziert. Deutschsprachige Bands dominieren keineswegs diesen "politischen" Sampler, und so stellt die Tatsache, daß viele Stücke englische, französische, italienische oder auch spanische Texte enthalten, bereits unter Beweis, daß die Solidaritätsbewegung für die mit den Mitteln der politischen Strafjustiz verfolgte Linke auch in vielen anderen Ländern längst eine politische Realität entfaltet hat, die sich als tragfähig genug erwies, um für die vom Einstellungsbündnis und anderen Gruppen wie der Roten Hilfe hier in Deutschland getragene Solidaritätsarbeit für die 129(a/b)-Gefangenen bzw. -Angeklagten und das darauf fußende CD-Projekt eine grenzüberschreitende Basis zu schaffen.

Der Erwerb dieser drei Musik-CDs, denen eine vierte Daten-CD mit Informationen darüber, wie der zunehmenden staatlichen Überwachung und elektronischen Kontrolle durch Verschlüsselungstechniken widerstanden werden kann, beigefügt wurde, kann aus genuß-musikalischen wie solidarisch-politischen Gründen gleichermaßen empfohlen werden. Hintergrundinformationen werden zudem in einem Booklet mitgeliefert, und so können sich Interessierte Aufschluß verschaffen über die näheren Umstände, die zur jahrelangen Observation und späteren Verhaftung der nun in Berlin vor Gericht gestellten mutmaßlichen mg-Mitglieder geführt haben, sowie den bisherigen Verlauf des Versuchs der Kriminalisierung dieser Antimilitaristen. Die Geschichte und Gegenwart der "Terror"-Paragraphen 129 und 129a wird in ihrem historischen Entstehungskontext ebenso aufgeschlüsselt wie in ihrer heutigen Anwendungspraxis, und nicht zuletzt können Interessierte einen für die eigene politische Bewußtseinsbildung möglicherweise ergiebigen Einblick in das Selbstverständnis der beteiligten Organisationen und Einzelpersonen gewinnen, die in ihrem politischen Engagement der Auseinandersetzung mit den Fragen um Knast und Repression nicht länger auszuweichen bereit sind.

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Out of Control: 4 CDs - 60 Bands auf 3 Musik-CDs und eine PC-Security-CD

"Out of Control" ist im Januar 2009 auf dem Label "Twisted Chords" erschienen (Vertrieb über "Broken Silence").

Auf den drei Musik-CDs sind 60 Bands auf über 220 Minuten zu hören, unter anderem La Fraction, Fermin Muguruza, La Phaze feat. Keny Arkana, Chaoze One feat. Greis, Zion Train, Guts Pie Earshot, Inner Terrestrials, Watcha Clan, MDC, Inner Conflict, Alif Sound System, The Assassinators, Revolte Springen, The World/Inferno Friendship Society, Assalti Frontali, Calavera, Actitud Maria Marta, Juggling Jugulars, Scum of Toytown, AOS3, M.A.P., X Makeena, Yosh, Berri Txarrak, Free Yourself, Auktion, Los Muertos de Cristo, La Plataforma, und Collectif Mary Read.

Herausgegeben wird dieser Soli-Sampler vom

Bündnis für die Einstellung der Paragraph 129a-Verfahren
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
http://einstellung.so36.net

13. Januar 2009

Quelle: Schattenblick | 13.01.2009

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