Pressespiegel

In Berlin beginnt der Prozess gegen drei Männer, denen die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Organisation vorgeworfen wird. Doch ob es diese überhaupt gibt, ist umstritten

Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch vier mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fassade des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin-Mitte geworfen. Ein Wachmann habe die gelbe und schwarze Farbe gegen 1.45 Uhr an den Mauern in der Turmstraße entdeckt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Berlin (ddp-bln). Drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Gruppierung «militante gruppe» müssen sich ab Donnerstag (25. September, 9.00 Uhr) vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei 36- bis 47-jährigen Berlinern Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung vor. Sie sind angeklagt, in den frühen Morgenstunden des 31.

Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will. Von Oliver Tolmein

Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg".

Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.

Zum Paragraph 129a: Der thematisiert ja die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler schon vor längerem zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde... Denn: Am Donnerstag soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)". Anlass genug um nun mit Arthur von der Soligruppe zu sprechen.

Corax-Widerhall, 24.09.2008, 9:56 Minuten: Info | Download (9,3mb) | Anhören

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung

Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.

Prozess um »militante Gruppe«: Axel H. äußert sich für die Berliner Angeklagten

Berlin: Antimilitaristen nach Paragraph 129 angeklagt. Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft

Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Terror-Verfahren von Bad Oldesloe eingestellt
Von Peer Stolle

Still und leise wurden vor ein paar Tagen die sogenannten Bad-Oldesloe-Verfahren eingestellt. Mit ihrem Terrorvorwurf hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2007 deutlich mehr Lärm verursacht.

Vor einem Jahr wurde der Berliner Soziologe Andrej Holm festgenommen. Wochenlang saß er unter Terrorverdacht in U-Haft. Längst arbeitet er wieder an der Humboldt-Uni - und bei den Studenten hat sich herumgesprochen, wer da vor ihnen sitzt.

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

FREIBURG (taz). Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen drei Berliner Linksradikale erhoben. Sie sollen im Juli 2007 versucht haben, in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrlaster anzuzünden. Außerdem wird ihnen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vorgeworfen. Die drei Männer - Florian L., Oliver R. und Axel H. - wurden auf frischer Tat ertappt. Ihr Soli-Bündnis erklärte gestern, der versuchte Brandanschlag sei eine "Abrüstungsinitiative" gewesen und sollte Kriegshandlungen, "also Schlimmeres", verhindern. Das Bündnis forderte Freispruch.

Berlin - Das Verfahren hatte im vergangenen Sommer große Aufmerksamkeit erregt: Insgesamt sieben Männer aus Berlin und Leipzig waren nach Hausdurchsuchungen im August 2007 beschuldigt worden, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, die die Bundesanwaltschaft seit bis dahin sechs Jahren mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge, Firmen und Behörden in Atem hielt: die linksextreme „militante gruppe“ („mg“).

Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Karlsruhe/Berlin - Ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrlastwagen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten erhoben.

Die "Militante Gruppe" versteht brennende Bundeswehr-LKWs als Abrüstung. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders - und hat drei Mitglieder der Vereinigung nun angeklagt.