Prozess gegen Linksextremisten nach versuchtem Brandanschlag beginnt
Berlin (ddp-bln). Drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Gruppierung «militante gruppe» müssen sich ab Donnerstag (25. September, 9.00 Uhr) vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei 36- bis 47-jährigen Berlinern Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung vor. Sie sind angeklagt, in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.
Die Angeklagten sollen die Brandsätze an den Fahrzeugen angebracht und auch gezündet haben. Nur durch das rechtzeitige Einschreiten der Polizei sei ein Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge verhindert worden, heißt in der Anklage. Die Männer wurden noch am selben Tag festgenommen. Den Ermittlungen zufolge weist der Brandanschlag auf die Bundeswehrlaster Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die linksextreme Gruppe bekannt haben soll.
Seit ihrem Bestehen 2001 bis zur Festnahme der Angeklagten im Juli 2007 sollen auf das Konto der Gruppe 29 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg gehen. So sollen ihre Anhänger wegen Razzien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Mai 2007 einen Brandanschlag auf zwei Polizeieinsatzfahrzeuge in Berlin-Spandau verübt haben.
Die Angeklagten sind seit November 2007 wieder auf freiem Fuß. Vorausgegangen war eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die linksextreme «militante gruppe - mg» nicht mehr als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Die Männer seien zwar verdächtig, der Gruppierung anzugehören und den Brandanschlag verübt zu haben. Die Taten der «militanten gruppe» seien aber «nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu schädigen», stellte der BGH fest und hob die Haftbefehle auf.
Aus Sicherheitsgründen findet der Prozess gegen die drei Angeklagten in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts Berlin statt. Anhänger der Gruppierung haben im Internet anlässlich des Prozessbeginns zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen und Freisprüche gefordert. Das Verfahren gegen die Angeklagten ist bis Januar 2009 terminiert.