Pressespiegel

Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben - Vorwurf der Mitgliedschaft in «militanter gruppe» - Anwalt: «Schwach begründet»

Karlsruhe/Berlin (ddp) Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben.

Aktuelle Politik Meldungen - Karlsruhe/Berlin (ddp). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben.

Karlsruhe (AFP) -­ Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten militanten gruppe (mg) Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Wie die Behörde mitteilte, wirft sie den beiden 36-jährigen Florian L. und Oliver R. sowie dem 46-jährigen Axel H. in der Anklage vor dem Berliner Kammergericht unter anderem Brandstiftung vor. Laut Anklageschrift sollen die drei Berliner Ende Juli 2007 versucht haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Drei Männer waren beim Anzünden von Bundeswehrautos gestellt worden

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) erhoben. Den drei Männern aus Berlin werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die beiden 36 Jahre alten Beschuldigten Florian L. und Oliver R. sowie der 46-jährige Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Brandanschläge für eine kommunistische Gesellschaftsordnung: Wegen versuchter Brandstiftung an Fahrzeugen der Bundeswehr müssen sich drei Berliner vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe“ erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben. Den drei Männern aus Berlin werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am frühen Morgen des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Ein Jahr nach einem Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung angeklagt. Den Männern zwischen 36 und 46 Jahren wird vorgeworfen, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Dabei wurden sie auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Polizisten konnten die Brandsätze rechtzeitig entfernen, so dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge selbst kam.

Ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lastwagen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten erhoben. Nun müssen sich die zwischen 36 und 46 Jahre alten Verdächtigen beim Kammergericht Berlin verantworten.

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militante(n) gruppe (mg)“

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juni 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen

Florian L. (36 Jahre alt),
Oliver R. (36 Jahre alt) und
Axel H. (46 Jahre alt)

aus Berlin erhoben. In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift wird den Angeschuldigten zur Last gelegt, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung versucht zu haben, eine Brandstiftung zu begehen und wichtige Arbeitsmittel zu zerstören (§ 129 Abs.

Wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehr-Autos hat die Bundesanwaltschaft drei Männer angeklagt. Sie sollen Mitglieder der linksextremistischen "Militanten Gruppe" sein. Die Anklage lautet auf Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Stuttgart. Mehr als 400 Menschen demonstrierten am Sonnabend gegen die Kriminalisierung von Linken durch die Terrorparagraphen 129, 129a und 129b. Hintergrund ist ein zur Zeit in Stuttgart laufender Prozeß gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C. Laut Aussagen der Veranstalter kam es während der Demonstration zu massiven Übergriffen der Polizei. 27 Teilnehmer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, es gab mehrere Verletzte.

Vor der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Linksextremisten warnt Baden-Württembergs neue Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.

Am Samstag, den 05. Juli beteiligten sich mehr als 400 Menschen an einer Demonstration gegen die Paragraphen 129, 129a und 129b (Mitgliedschaft, bzw. Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung / terroristischen Vereinigung im Ausland) und die Kriminalisierung linker und revolutionärer Politik.

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.

Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.

Online-Durchsuchung, Videoüberwachung von Plätzen und in Betrieben, illegales Abhören von Journalisten – ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Genau diesem Thema widmete sich am Montagabend eine Podiumsdiskussion im Rahmen von „Theater der Welt“ auf der Kulturinsel in Halle (Saale). Neben Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann saßen auch Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Volker Eick, Politologe von der Freien Universität Berlin und Michael Freundt, stellvertretender Direktor des Internationalen Theaterinstituts (ITI) Deutschland und Koordinator des Projektes "escalators - Bewegung und Kontrolle im öffentlichen Raum" bei Theater der Welt, im Podium.

Kommentar: Jens Anker kritisiert die überzogene Telefonüberwachung

Wer etwas über das Privatleben der Berliner wissen möchte, sollte sich an die Polizei wenden. Sage und schreibe eine Million Telefonate hörten die Ermittler im vergangenen Jahr zur Aufklärung von Straftaten ab. Die Zahl stimmt bedenklich, ist sie doch in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Aber haben sich auch die Ermittlungsergebnisse in gleichem
Maß verbessert? Dafür gibt es keine Hinweise, es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass riesige Mengen vollkommen belangloser Telefongespräche mit vollkommen Unbeteiligten Eingang in die Akten fanden.

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.