Aktuelles zur §§129-Kampagne

Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.

Zum Hintergrund des Prozesses:
http://de.indymedia.org/2008/03/210904.shtml
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=618%E2%8C%A9=de&action=ne...

Eine aktuelle Presseerklärung der Initiave:
http://de.indymedia.org/2008/07/221275.shtml

In diesem Sinne wurde die bundesweite Veranstaltungstour in den Städten Hamburg, Köln und Stuttgart fortgesetzt. Parallel dazu erreichte uns per Mail eine Meldung der „Aktion zur Politisierung des Wilhelmplatzes“, die sich zu einer Aktion auf den Stuttgarter Wilhelmplatz bekannte und erklärte; „Wir werden keine Ruhe geben, bis nicht alle Anti-Terror-Gesetze, repressiven Maßnahmen und die dafür verantwortlichen Institutionen wie Staatsapparat, NATO und alle weiteren imperialistischen Einrichtungen abgeschafft worden sind. Reclaim the Streets!“
An den Veranstaltungen beteiligten sich neben dem Komitee gegen §§129 und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen die Sozialistische Linke SoL, der Rechtsanwalt Jürgen Schneider, der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, das Tayad Komitee, das Gefangenen Info und ATIF.

Auf den Veranstaltungen wurde über die aktuelle Situation in den Verfahren berichtet. Dazu leiteten das Komitee gegen §§129 und der Rechtsanwalt Jürgen Schneider (Verteidiger des herzkranken Gefangenen Mustafa Atalay) die Hamburger Veranstaltung mit Schilderungen über den Prozessverlauf und seinen wichtigsten Merkmalen ein. Schneider machte auf die intensive Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem türkischen Geheimdienst aufmerksam und erklärte, dass der deutsche Staat die unter Folter erzwungenen Aussagen aus der Türkei nicht anzweifle. Grundlage für die Kriminalisierung vollkommen legaler Arbeit bilde das Konstrukt einer so genannten „Rückfront“ der DHKP-C, welche mit legalen Aktivitäten wie Gelder sammeln, Vereine gründen, Veranstaltungen durchführen usw. eine Grundlage für den bewaffneten Arm in der Türkei herstelle. Außerdem erklärte Schneider, dass der einzige Zeuge, der ehemalige BND- und MIT (türkischer Geheimdienst) Spion Hüseyin Hiram wegen angeblichen psychologischen Problemen evtl. nicht vernommen werden könne. Schneider und ein Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen schilderten außerdem die Haftbedingungen und Besuchsverbote. Schneider ging darüber hinaus auf die gesundheitliche Verfassung des herzkranken Mustafa Atalay ein und erklärte, dasss dieser Haft- und Verhandlungsunfähig sei. Laut Informationen des Rechtsanwaltes werde der Prozess noch mehrere Monate dauern und das Ziel der Verteidigung sei es, einen Freispruch zu erreichen. Ebenfalls in der Hamburger Veranstaltung wurde darüber hinaus unterstrichen, dass der „neue“ §129 nicht ausschließlich das Problem der migrantischen Linken sei und daher ein gemeinsamer Kampf notwendig sei. In der Kölner Veranstaltung wurde vom Tayad Komitee und dem Komitee gegen §§129 über Entstehung der §§129 und den aktuellen Prozessverlauf berichtet. Auf der Stuttgarter Veranstaltung hielten das Komitee gegen §§129, das Tayad Komitee und der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz Beiträge zu den Anti-Terrorgesetzen, zum Stammheim-Gefängnis und zu den Absichten des kapitalistischen Systems in der internationalen Verfolgung der politischen Opposition mittels Anti-Terror-Gesetze.

Die Veranstaltungen dienten neben der Informierung zur Mobilisierung zur Stuttgarter Demo am 05. Juli 2008, um 14 Uhr an der Lautenschlagerstr. Am Hauptbahnhof.

Weitere Infos zur Kampagne:
http://de.indymedia.org/2008/06/220467.shtml
http://de.indymedia.org/2008/06/220574.shtml
http://de.indymedia.org/2008/06/220391.shtml

Interview mit dem Komitee gegen §§129:
http://de.indymedia.org/2008/05/218659.shtml

Informationen zu Mustafa Atalay:
http://de.indymedia.org/2007/07/186859.shtml
http://www.no129.info/atalay.php?subaction=showfull&id=1210676914&archiv...
http://www.no129.info/atalay.php?subaction=showfull&id=1212137827&archiv...

Quelle: Indymedia | 04.07.2008