Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben
Ein Jahr nach einem Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung angeklagt. Den Männern zwischen 36 und 46 Jahren wird vorgeworfen, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Dabei wurden sie auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Polizisten konnten die Brandsätze rechtzeitig entfernen, so dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge selbst kam.
Die "militante gruppe": Die linksextreme "militante gruppe" (mg) hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen - meist Brandanschläge - richten sich gegen Polizei, Justiz und andere öffentliche Einrichtungen. Menschen kamen bisher nicht zu Schaden. Ziel der "mg" ist laut Bekennerschreiben die Beseitigung gegenwärtiger Strukturen zu Gunsten einer kommunistischen Weltordnung.
Die Angeklagten müssen sich vor dem Kammergericht Berlin verantworten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt mitteilte. Die "militante gruppe" hatte sich zu mehreren Brandanschlägen im Raum Berlin bekannt. Erklärtes Ziel ist es, mit militanten Aktionen eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Der Polizei war es über Jahre nicht gelungen, die Täter zu ermitteln.
BGH: Kriminell aber nicht terroristisch
Ursprünglich waren die drei Beschuldigten - die 36 Jahre alten Florian L. und Oliver R. sowie der 46-jährige Axel H. - nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt und in Untersuchungshaft genommen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch Ende November vergangenen Jahres, dass die Gruppierung als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Die Haftbefehle wurden daraufhin gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.