Zusammenfassung Aktionstag gegen Repression

Für den 13.12.2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg) vorgeworfen wird. Der Aktionstag sollte die Solidarität mit den Angeklagten ausdrücken und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen linke AktivistInnen setzen. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Plakat-bzw. Transpiaktionen statt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu den gelaufenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages rund um den 12. und 13. Dezember gegeben werden.

Aufruf zum Aktionstag "Feuer und Flamme und Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" >>> http://einstellung.so36.net/de/1167
Interview: Aktionstag gegen Repression >>> http://einstellung.so36.net/de/ps/1203
Grußwort von Ex-Gefangenen im mg-Verfahren zum Aktionstag >>> http://einstellung.so36.net/de/1226
Grußwort der Initiative gegen die §§129 und Repression zum Aktionstag >>> http://einstellung.so36.net/de/soli/1223

Berlin:
Den Auftakt zum Aktionstag bildete eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg am 12. Dezember Etwa 1500 Leute beteiligten sich an der Demonstration, die am Abend durch die Straßen von SO36 zog. Die Stimmung war recht kämpferisch und das Tempo ziemlich schnell, wodurch die Leute am Lautsprecherwagen Probleme hatten mit der Demonstration Schritt zu halten. Allerdings wurde die Demonstration durch das schnelle Tempo auch dynamischer. Der Großteil der TeilnehmerInnen bestand aus Jugendlichen. Vom Lautsprecherwagen wurden mehrere Redebeiträge gehalten, unter anderem von einigen ehemaligen Gefangenen aus dem mg-Verfahren, von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin, dem Berliner Mumia-Bündnis, zwei Beiträge von griechischen AktivistInnen zur Situation in Griechenland und eine Rede zur Notwendigkeit von antimilitaristischen Aktionen unter dem Titel: "Was in Deutschland brennt kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten".
Die Demonstration verließ kurzzeitig die angemeldete Route und bog in die Falkensteinstraße ein. Gegen 21 Uhr erreichte die Demo den Heinrichplatz und wurde nach zwei Redebeiträgen beendet.
Im Anschluss an die Demo gab es den Versuch eine Spontandemo durchzuführen – diese wurde allerdings nach einigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. Es folgten einige Platzverweise. Laut dem Berliner Ermittlungsausschuss, hat es insgesamt eine Festnahme sowie fünf Personalienfeststellungen gegeben.
In der Nacht zu Samstag wurden die Schaufenster einer Bankfiliale mit einem Brandsatz beworfen sowie das Schaufenster einer anderen Bank mit Steinen beworfen, außerdem brannte ein Papiercontainer auf der Kreuzung Reichenberger-/Manteuffelstraße und ein Porsche.

Desweiteren gab es auf Free Mumia-Demonstration am 13.Dezember, mehrere Transparente und Schilder mit Bezug zum mg-Prozess, dem Mord in Griechenland u.a.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/235945.shtml
Artikel in der Berliner Zeitung >>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1...

Bremen:
Passend zum Thema des Aktionstages wurde in Bremen die Anti-Repressionsdemo von den dortigen Behörden verboten. Begründet wurde das Verbot mit einer Gefahr für die Besucher des Weihnachtsmarktes, sowie drohenden Ausschreitungen linker Gruppen. Trotz Verbot und Vorkontrollen trafen sich am Samstag gegen 14.30 etwa 300 Personen in der Bremer Innenstadt, um gegen staatliche Repression zu demonstrieren. Die Demonstration wurde von der Polizei gestoppt und es wurden zeitweilig 150 Demonstranten eingekesselt sowie 170 anschließend bis Mitternacht "in Gewahrsam" genommen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat gegen das Verbot der Demonstration protestiert ( http://www.dielinke-bremen.de/politik/pressemitteilungen/detail/zurueck/...)

Artikel bei indymedia: http://de.indymedia.org/2008/12/236017.shtml und http://de.indymedia.org/2008/12/236013.shtml
Artikel in der TAZ zum Demoverbot: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F12%2F13%2Fa00...

Hamburg:
In Hamburg fand am 13. Dezember eine Demonstration zu Menschenrechten und Antirepression statt, die von der Karawane und dem Bündnis gegen imperialistische Aggression organisiert wurde.
Dort gab es einen Antirepressionsblock, der vom Hamburger Solidaritätsbündnis gegen Unterdrückung organisiert wurde und an dem sich etwa 300 KommunistInnen und AnarchistInnen beteiligten (siehe Foto weiter unten). Desweiteren gab es am 11. Dezember im Centro Social eine Infoveranstaltung zum Prozess.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/236158.shtml

Magdeburg:
Im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld Ost fand am 13.Dezember eine Spontandemo statt, an der sich ca. 30 AktivistInnen beteiligten. Es wurde gesprüht und Farbe auf das ehemals besetzte Haus "Ulrike" geworfen. Außerdem kam es zum Einsatz von Bengalos und Knallkörpern.
In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember wurde zudem eine große Werbetafel mit einem Plakat der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe International beklebt (siehe Foto weiter unten).

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/236091.shtml und http://de.indymedia.org/2008/12/236059.shtml

Frankfurt am Main:
In Frankfurt störten 40 AntimilitaristInnen am 13.Dezember eine Veranstaltung die sich unter dem Motto "Melmapalena (Gastfreundschaft) - Afghanistan sagt Danke!".für die Besatzung Afghanistans aussprach. Die Aktion fand im Zusammenhang des Aktionstages gegen Repression statt.

Aufruf zur Aktion in Frankfurt >>> http://einstellung.so36.net/de/soli/1209

Göttingen:
An zwei Autobahnbrücken auf der vielbefahrenen A7 wurden zwei Transparente mit der Aufschrift "Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge" und "Bundeswehr wegtreten!" aufgehängt. Desweiteren wurden in der Göttinger Innenstadt massenhaft Flugblätter inklusive Bastelanleitung in Form eines Bundeswehrfahrzeuges zum ausschneiden und anzünden verteilt, um den laufenden Prozess gegen Oliver, Florian und Axel solidarisch zu begleiten.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/235980.shtml

Lüneburg:
In Lüneburg wurde im Infocafe Anne und Arthur im Rahmen des Aktionstages ein Film "Wir sind alle Terroristen" gezeigt.

International

Neuseeland:
AktivistInnen haben am Samstag, den 13.Dezember ein Transparent vor der deutschen Botschaft in Wellington (Aotearoa/Neuseeland) aufgehängt (siehe Foto weiter unten), um ihre Solidarität mit den drei Antimilitaristen zu bekunden, die zur Zeit in Berlin vor Gericht stehen. Auf dem Transparent stand "Weg mit §129 - Solidarität mit den Antimilitaristen". Außerdem haben sie einen Aufruf auf Englisch verfasst.

Artikel mit Foto bei indymedia >>> http://indymedia.org.nz/newswire/display/76505/index.php

Schweiz:
In Zürich gab es im Rahmen des Aktionstages eine Veranstaltung am 11. Dezember, über die Situation der politischen Gefangenen und über verschiedene politische Prozesse in Europa. Dabei gab es eine Live - Schaltung zu einem Ex-Gefangenen im mg-Verfahren.

Aufruf zur Veranstaltung >>> http://www.rhi-sri.org/index.php?db=mobilisierung&id=166
Audiomitschnitt der Veranstaltung >>> http://195.210.0.134:554/ramgen/lora/archiv/20081214.rm?start=12:00:00&e...

Österreich:
In Wien versammelten sich am 12. Dezember zwischen 14 und 15 Uhr ca 170 - 200 Menschen am Schwarzenbergplatz. Die Demonstration durfte jedoch nicht wie geplant an der deutschen und griechischen Botschaft vorbeiziehen, sondern musste eine verkürzte Ersatzroute laufen. Nach der angemeldeten Demo gab es um ca. 17:00 eine Spontandemo mit ungefähr 70 Personen

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://austria.indymedia.org/node/12370 und http://austria.indymedia.org/node/12375
Radiobeitrag bei ZIP-FM >>> http://sendungsarchiv.o94.at/get.php/094pr2992

Belgien:
In Brüssel wurde auf ein Gebäude der Vertretung des deutschen Chemie-Konzernes Bayer folgendes gesprüht "SOLIDARITE AVEC LE INCULPES DU PROCES MG BERLIN"

Bericht bei Secours Rouge/APAC >>> http://www.secoursrouge.org

Quelle: Indymedia | 15.12.2008

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