Protest – Widerstand: den Militaristen kein ruhiges Nato-Hinterland!

Aufruf aus Frankfurt am Main: Am 13. Dezember 2008 ist der bundesweite dezentrale Aktionstag zum Prozess gegen die mg (militante gruppe) in Berlin.

In dem Prozess, der seit dem 25. September 2008 stattfindet, sollen drei Antimilitaristen stellvertretend als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach § 129 verurteilt werden. Doch auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne!
Thematisiert ist in der gesamten Prozessmobilisierung die Rolle der Bundeswehr als Teil der in Afghanistan operierenden Nato-Truppe ISAF.
Wir sind solidarisch mit Axel, Florian und Oliver! Die Kriminalisierung richtet sich „gegen den emanzipatorischen und konkreten Versuch, sich gegen einen Staat und gegen die herrschende Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Krieges gegen Terror“ Krieg führt, bombadiert, tötet und foltert.“ (aus der Prozesserklärung)

„Melmapalena (Gastfreundschaft) - Afghanistan sagt Danke“
Unter diesem Motto, das auf ein archaisches Verbrüderungsritual anspielt, findet am 13. Dezember 2008 im Frankfurter „Orient Palace“ (Vilbeler Landstraße 36) eine Veranstaltung statt, bei der, so die Organisatoren, „Afghanen, die in Deutschland leben, sich bei all jenen bedanken, die ihre Heimat unterstützen und helfen“.

Wofür sollen sich afghanische Menschen bedanken?
Für die vielen tausend Toten und Verletzten? Für Hunger und Elend der Zivilbevölkerung? Für die völlig zerstörte Infrastruktur des Landes? Für die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit  von USA und EU? Für die von hier exportierte Aufstands-bekämpfung? Für das Aufblühen von Korruption und mafiösen Strukturen? Für Geheimdienste und Warlords in der Regierung?
Nutzen wir die Gelegenheit für lautstarken Protest! Auf dass Generalleutnant a. D. Jertz und all den anderen die Danksagung für „Hilfe und Unterstützung“ im Halse stecken bleibt!

Als „Schirmherren“ firmieren Generalleutnant a. D. Walter Jertz, während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 einer der Pressesprecher der NATO, und die afghanische Botschafterin in der BRD, Maliha Zulfacar. Teilnehmen sollen u. a. General a. D. Klaus Reinhardt, während des Jugoslawien-Krieges NATO-Befehlshaber und anschließend Kommandeur der Besatzungstruppen im Kosovo, sowie Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des für militärische Auslands-operationen zuständigen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Geladen sind neben diplomatischen Vertretern der afghanischen Nachbarstaaten und Funktionären des Reservistenverbandes auch Mitarbeiter der „Familienbetreuungszentren“ der deutschen Streitkräfte, deren primäre Aufgabe darin besteht, die Ängste und Sorgen der Angehörigen der im Kriegs-einsatz befindlichen Soldaten zu kanalisieren.

Organisiert wird die Veranstaltung von Boris Barschow und Khalid Dayani. Barschow ist Oberstleutnant d. R. und war im Auftrag der für die psychologische Kriegführung zuständigen Bundeswehr-Truppe für „Operative Information“ bereits mehrfach in Afghanistan tätig; im Zivilleben arbeitet er als sicherheitspolitischer Redakteur für das ZDF-„Heute Journal“ und betreibt das Afghanistan-Blog des Fernsehsenders „Phoenix“. Dayani fungiert sowohl als Geschäftsführer des „Orient Palace“ wie auch einer von ihm nicht näher bezeichneten Firma, die in Afghanistan „Projektentwicklung“ leistet; er gehört mehreren deutsch-afghanischen Unternehmerverbänden an, so dem „Deutsch-Afghanischen Wirtschaftsforum“. Gemeinsam mit Erik Kothny veröffentlichte Dayani das Buch „Bundeswehr-Major am Hindukusch“, in dem ersterer seine Kampferfahrungen beschreibt: Kothny, Offizier der Truppe für „Psychologische Verteidigung“, der Vorgängereinrichtung der „Operativen Information“, hielt sich 1985 in Afghanistan auf, wo er gemeinsam mit den Mujaheddin u. a. einen antisowjetischen Propagandasender betrieb.

Wir treffen uns am 13. Dezember 2008 um 16.30 Uhr am Bahnhof Mainkur/Ffm,
um gemeinsam zum Veranstaltungsort zu gehen!

Wir sehen die Mobilisierung für den 13. Dezember im Kontext der NoNato‘09-Kampagne, die sich gegen den Natogipfel richtet! Wir werden am 03. April 2009 in Baden Baden die Natopropagandashow zum 60. Jahrestag –und am 04. April in Straßburg – den Natogipfel stören!

Aufstandbekämpfung und Repression
Wo Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse aufkommt, ist die staatliche Repression nicht weit!
Die Sondergesetze § 129, 129a und b zielen darauf Organisierung zu verunmöglichen und zu zerschlagen!
Die Aufstandsbekämpfung richtet sich hier zur Zeit vor allem gegen Exilorganisationen: Aktuell z.B. in Stuttgart Stammheim gegen die türkische DHKP-C und neue Verfahren gegen die türkische Gruppe ATIF, sowie seit 15 Jahren gegen die kurdische PKK.

Ihre zerstörerische Macht endet da, wo unsere Solidarität und Organisierung anfängt!
Krieg dem Krieg!
Nato raus aus Afghanistan!
Hoch die internationale Solidarität!

13. Dezember 2008: 16.30 Uhr Bahnhof Mainkur/Ffm

Quelle: Visdp: www.nato.ade | 07.12.2008

Tags: solidarität | afghanistan | mg-verfahren