Grußbotschaft für den Aktionstag am 13.12.2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute am 13. Dezember 2008 findet der Aktionstag aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver statt. Sie sind mit dem §129 angeklagt, Mitglieder der seit 2001 offiziell agierenden militanten Gruppe (mg) zu sein und unter diesem Namen mehrere militante Aktionen durchgeführt zu haben. Konkret wird ihnen vorgeworfen, Brandsätze an Bundeswehrfahrzeuge angebracht zu haben, um diese zu zerstören.
Um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, schaffen sich seine politischen Handlanger und seine Justiz eine Vielzahl an präventiven und konkreten Möglichkeiten zur Verfolgung, Kriminalisierung und Bekämpfung des Widerstandes. Eines davon sind die §§129 mit deren Hilfe nicht nur Axel, Florian und Oliver angeklagt sind, sondern mit denen stetig neue Ermittlungen aufgenommen werden und Leute als Terroristen diffamiert, kriminalisiert und von der Straße weg in den Knast gesteckt werden können.
So auch die fünf linken Aktivisten, die im November 2006 bzw. April 2007 verhaftet worden sind und denen mittels §129b die Mitgliedschaft und Unterstützung in der Revolutionären Volksbefreiungpartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird. Ihr Prozess läuft seit dem 17.März 2008 in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der JVA Stuttgart Stammheim. Einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, ist herzkrank und müsste dringend in ärztliche Behandlung. Stattdessen befindet er sich, wie alle anderen Angeklagten seit nun über 20 Monaten in Isolationshaft. Dieser Prozess soll der Schaffung des Präzedenzfalles nach §129b dienen und damit der weiteren Kriminalisierung linker und revolutionärer AktivistInnen den Weg ebnen. Dass diese Entwicklung kein Einzelfall und isoliert zu betrachten ist zeigt die Vielzahl der Angriffe.
Im Dezember 2007 kam die heute in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader zu einer Lesereise in die BRD. Bei ihrer Ankunft am Köln-Bonner Flughafen wurde sie auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ebenfalls wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung in der DHKP-C verhaftet.
Damit nicht genug: Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft 13 Objekte in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsuchen. Darunter zwei Migrantenvereine der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) . Die Ermittlungen richteten sich gegen zehn Aktivisten denen die Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML ) vorgeworfen wird. In der selben Anklageschrift steht jedoch, dass die TKP/ML in der BRD nicht verboten sei.
Auch die Repression gegen die in der BRD lebenden Kurdinnen und Kurden wird fortgesetzt. Nach wie vor werden kurdische Vereine und Privatwohnungen durchsucht, Vereinsvorsitzende und Mitglieder festgenommen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet. In den vergangenen 15 Jahren wurden mehrere 100 Kurdinnen und Kurden in der BRD verhaftet. Viele von ihnen
hatten bereits in der Türkei unter vehementer Repression zu leiden und bleiben davon -wenn auch noch in anderer Form- auch nicht in der BRD verschont.
Diejenigen, die einen Asylstatus erlangten, verlieren diesen nach der Haftentlassung und müssen dafür kämpfen, nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, wo sie nicht nur Verhaftungen sondern vor allem Folterungen bedrohen. Auch gehen Übergriffe auf Demos, ,wie zum Beispiel der Newroz-Demo und Polizeigewalt Hand in Hand mit dem Verbot kurdischer Einrichtungen, wie zum Beispiel dem kurdischen Fernsehsender ROJ TV.
Am 5. November ebenfalls diesen Jahres wurden Ahmet Istanbullu, Nuhan Erdem und Cengiz Oban in NRW festgenommen. Das BKA wirft ihnen vor die DHKP-C zu unterstützen, des weiteren lautet die Anklage Organisierung der Solidarität, Geldsammlungen, Informationsversammlungen und die Unterstützung von Waffentransporten. Zeitgleich gab es Durchsuchungen in acht Wohnungen und anatolische Vereine in Köln, Dortmund, Duisburg und Hagen wurden geschlossen.
Ein weiteres §129b Verfahren gegen Faruk Ereren dem ebenfalls die Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen wird steht noch aus.
Mit Hilfe von Interpol gehen Repressionen gegen diejenigen, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, auch in anderen Ländern unvermindert weiter.
Offiziell heißt es von Interpol, dass es ihre Aufgabe sei, alle kriminalpolizeilichen Behörden und andere Einrichtungen, die zur Verhütung oder Bekämpfung von Verbrechen beitragen können - unter der Berücksichtigung nationaler Gesetze und Menschenrechte - zu unterstützen.
Was das praktisch bedeutet, und dass hierbei Menschenrechte nicht beachtet werden, durften wir in jüngster Vergangenheit oft genug mit ansehen. So z.B. die Verhaftungen von Önder Dolutas, Ömer Berber und Mehmet Cömüt in jüngster Vergangenheit.
Nicht nur die Art und Weise der Verfolgung und Verhaftung oder das mehr als wage Konstrukt der Anklagen ist es, dass abzulehnen ist. Auch und vor allem stellt sich uns als Linke doch die Frage wer hier eigentlich vom wem als kriminell oder terroristisch verfolgt wird.
Vor den Gerichten stehen nicht die, die imperialistische Kriege führen, in deren Folge Hunderttausende ihr Leben und ihr zu Hause verlieren. Vor den Gerichten stehen nicht die Rüstungskonzerne die dies ermöglichen. Vor den Gerichten stehen nicht die, die Gesetze vorantreiben um dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung mit aller Gewalt und gegen den Willen von Millionen aufrechtzuerhalten. Nein, vor diesen Gerichten werden Menschen angeklagt die sich aktiv für eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Systems einsetzen, für eine Gesellschaft ohne Aufrüstung, Krieg und Unterdrückung.
Vor diesen Gerichten stehen wir alle. Denn auch wenn es scheinbar nur einzelne trifft, sind es doch Angriffe auf uns alle!
Wir sind alle § 129, §129a und §129b !
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian !!!
Weg mit den §§129!!!
Freiheit für alle politischen Gefangenen !!!
Für den Kommunismus !!!