Berlin: Feuer und Flamme der Repression

Am 12. Dezember 2008 beteiligten sich circa 1500 Menschen (VeranstalterInnen-Angaben) an der Demonstration „Feuer und Flamme der Repression“ durch Berlin-Kreuzberg. Ursprünglicher Hintergrund des Protestes ist ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren am Berliner Kammergericht. Den drei Angeklagten Axel, Florian und Oliver wird vorgeworfen Mitglieder in der kriminellen Vereinigung „Militante Gruppe“ (mg) zu sein. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass sie auf dem Firmengelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel Bundeswehrfahrzeuge angezündet hätten.

Ausserdem richtete sich der Protest gegen ein in Stuttgart-Stammheim laufender Prozess. Dort stehen derzeit fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird vor Gericht. Es ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Durch die Paragraphen 129, 129a und b StGB wird die Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ unter strafe gestellt. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei also weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann.

Aufgrund aktueller Ereignisse richtete sich die Demonstration auch noch gegen die Ermordung des 15-jährigen Anarchisten Andreas-Alexandros Grigoropoulos und die Freisprüche im Prozess um den Tod von Oury Jalloh.

Alexandros wurde am 06.12.2008 am Rande einer Anti-Globalisierungsdemonstration in der griechischen Hauptstadt Athen durch einen Polizisten erschossen. Zwei Polizisten sitzen seit dem in Untersuchungshaft, sie geben an, dass ihr Polizeiwagen mit Steinen beworfen wurde. Einer der beiden habe daraufhin 3 „Warnschüsse“ abgegeben. Ein Querschläge habe den Jugendlichen getötet. Weitere Augenzeugen schildern die Vorkommnisse komplett anders. Ihren angaben zufolge sei der Polizeiwagen nicht angegriffen worden. Es habe lediglich eine verbale Auseinadersetzung gegeben. Alexandros sei auch nicht durch eine „Querschläger“ ums leben gekommen, sondern mit einem direkten Schuss erschossen worden. Der Tod von Alexandros hat zu massiven Protesten und schweren Straßenschlachten in vielen Griechischen Städten geführt. Nicht nur in Griechenland sind Leute aus trauer und Wut auf die Straße gegangen. In zahlreichen anderen Ländern gab es Proteste.

Oury Jalloh floh im Jahre 2000 vor dem Bürgerkrieg aus Sierra Leone nach Deutschland. Fünf Jahre später - am 07. Januar 2005 - verbrannte er auf einer feuerfeste Kunstledermatratze im deutschen Polizeigewahrsam auf dem Polizeirevier Dessau. Mit angelegten Fesseln an Händen und Füssen, welche an Eisenringe in Wand und Boden gezogen waren. Die beiden angeklagten Polizisten wurden am 08.12.2008 freigesprochen.

Im Anschluss an die Demo gab es den Versuch eine Spontandemo durchzuführen – diese wurde allerdings nach einigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. Es folgten einige Platzverweise. Laut dem Berliner Ermittlungsausschuss, hat es insgesamt eine Festnahme sowie fünf Personalienfeststellungen gegeben.

Fotos von der Demo findet ihr hier:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157611196502262/

Quelle: Indymedia | 13.12.2008

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